Nationalrat – Margreiter: Steuerpolitik der Regierung nützt nur den großen Konzernen

Wien (OTS/SK) – „Die aus Steuerflucht resultierende sinkende Steuerleistung von Großunternehmen und reichen Personen untergräbt die Zahlungswilligkeit derjenigen, die sich dem Zugriff des Finanzamtes nicht entziehen können“, mahnte SPÖ-Abgeordnete Doris Margreiter Mittwoch in der Nationalratsdebatte. Die Regierung unternehme aber nichts, um Steuerflucht wirkungsvoll zu bekämpfen. Im Gegenteil: die Idee einer Finanztransaktionssteuer wurde begraben und es wurden gar Länder von der schwarzen Liste der Steueroasen genommen. Es sei ein fatales Signal, dass sich das massive Lobbying großer Firmen bei ÖVP und FPÖ während des letzten Wahlkampfes offenbar ausgezahlt habe, so Margreiter. ****

Ein regelrechter Wettkampf um internationale Konzerne, die zwar viel Geld hätten, aber wenig Steuern zahlen, sei entstanden, so Margreiter. Insbesondere für Internetkonzerne sei es leicht, Gewinne steuerschonend zu verschieben. Es sei zwar geplant, eine Digitalsteuer – eine Art Werbeabgabe auf Onlinemedien – einzuführen, wie es sie für Printmedien schon lange gebe. Die eigentlich substanzielle Steuer, nämlich jene auf Gewinne, die in der „digitalen Betriebsstätte“ erwirtschaftet würden, sei für die Regierung bereits vom Tisch, so Margreiter.

„Nicht nur, dass es im Unternehmertum keine Steuergerechtigkeit gibt, wenn es um kleine und mittlere Unternehmen geht – es wurden auch viele Förderungen gerade für Start-Ups und junge UnternehmerInnen mit tollen Ideen gestrichen“, kritisiert Margreiter. Was die Betriebe wirklich belaste, gehe weit über die Körperschaftssteuer hinaus, so Margreiter. So würde etwa eine Anhebung der Kleinstunternehmergrenze auf 35.000 Euro eine enorme Entlastung bedeuten. Zudem seien etwa das Krankengeld für Selbstständige oder Lohndumping aus dem Ausland gängige Probleme für zahlreiche Unternehmen, die sich mit einer Steuersenkung nicht beheben ließen, so Margreiter abschließend. (Schluss) md/nw