Jarolim: Regierung planlos zur Verbesserung der Situation der Justizwache

Wien (OTS/SK) – „Völlig planlos“ zeigt sich die Regierung bei Maßnahmen zur Verbesserung der katastrophalen Personalsituation der Justizwache, sagt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und verweist dazu auf eine Anfragebeantwortung Mosers. „Es gibt keine stichhaltigen Pläne, wie die unhaltbare personelle Unterbesetzung kurz- oder mittelfristig behoben werden kann. Es gibt zwar mehr Bewerbungen für den Justizwachdienst, aber ohne nennenswerte Auswirkungen auf den Personalstand – das heißt die Aufnahmekriterien- und verfahren müssen überdacht werden“, fordert Jarolim. „Und das von der Regierung publikumsträchtig verkaufte Projekt ‚Haft in der Heimat‘ erweist sich offenbar als Rohrkrepierer.“ ****

Die Anfragebeantwortung zeigt deutlich, dass bisher wenig getan wurde, um wie versprochen die teilweise Verbüßung der Haft von ausländischen Straftätern in ihren Heimatländern zu forcieren. „Im Menschenrechtsausschuss nur eine Entschließung dazu einzubringen, ohne weitere konkrete gesetzliche und organisatorische Maßnahmen auszuarbeiten, bedeutet, dass man wieder einmal eine Seifenblase steigen ließ. Ich bin neugierig, ob der jüngsten medialen Ankündigung, serbische Straftäter zur Verbüßung ihrer Strafe verstärkt in ihr Heimatland zurückzuführen, auch wirklich Taten folgen“, sagt Jarolim.

Keine nachvollziehbaren Pläne gibt es auch zur Behebung der unhaltbaren Zustände in der Justizanstalt Josefstadt mit ihrer chronischen Überbelegung. 2018 hatte das Justizministerium angekündigt, die Insassenzahl von 1.198 auf unter 1.100 zu reduzieren (Belag von 121 Prozent). In der Anfragebeantwortung wurde überhaupt nicht darauf eingegangen, ob die geplante Reduzierung tatsächlich umgesetzt wurde. Genauso wenig wurde darauf eingegangen wie der weitere Fahrplan für das Jahr 2019 auszusehen hat – nämlich wohin die InsassInnen verlegt werden sollen und wie die Belagszahl nachhaltig und dauerhaft reduziert werden soll.

„Die Justiz und im Besonderen die Justizwache sind und bleiben die Stiefkinder dieser Regierung. Das ist nicht nur eine Geringschätzung der schwierigen und oftmals gefährlichen Arbeit dieser BeamtInnen, sondern hat auch massiv negative Folgen für den Strafvollzug, das Ziel Resozialisierung und damit die Sicherheit der gesamten Bevölkerung. Diesen Umstand werden die Herren Kurz, Strache, Löger und Moser der Bevölkerung zu erklären haben“, so Jarolim. (Schluss) ah

Hier die Anfragebeantwortung: https://tinyurl.com/yy9houa6