NEOS zu Upload-Filtern: Wir kämpfen weiter für ein freies Internet

Wien (OTS) – Überaus besorgt reagiert Claudia Gamon, NEOS-Spitzenkandidatin für die Europawahl, auf die jüngste Einigung zur Reform der Urheberrechtsrichtlinie, die auch den überaus gefährlichen Upload-Filter enthält: „Das sind sehr schlechte Nachrichten für das freie Internet. Die Europäische Volkspartei von Kurz, Karas, Weber und Co hat sich durchgesetzt und ohne Rücksicht auf Verluste eine zerstörerische und innovationsfeindliche Regelung auf den Weg gebracht, die Zensur Tür und Tor öffnet.“ Upload-Filter seien nicht zuletzt aus grundrechtlicher Sicht extrem problematisch. „Ein automatisiertes Filtern von Inhalten vor der Veröffentlichung auf Online-Plattformen greift unverhältnismäßig in die Meinungs- und Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger ein. Damit sind nicht nur Parodien, Satire und Memes in Gefahr, das widerspricht in jeder Hinsicht unseren liberalen Vorstellungen eines freien, offenen und demokratischen Internets,“ so Gamon.

Es sei klar, dass es ein modernes Urheberrecht, gemeinsame Spielregeln und einen fairen Wettbewerb im Internet brauche. Doch sei die jetzige Einigung der völlig falsche Weg. „Der Upload-Filter muss in den kommenden Wochen noch durch das Europäische Parlament und an den Mitgliedstaaten vorbei. Wir NEOS werden sowohl auf europäischer Ebene, als auch gegenüber der Bundesregierung den Druck weiter hoch halten, damit hier doch noch Vernunft einkehrt. Wir lassen uns sicher nicht das freie Internet von jenen Politikern kaputt machen, die es offensichtlich nicht verstehen,“ zeigt sich Gamon abschließend entschlossen.