JETZT-Liste Pilz/Kolba: Regierungsparteien interessiert Verbesserung der Gerichtsbarkeit nicht

Wien (OTS) – Gestern stand im Petitionsausschuss des Nationalrates u.a. die Behandlung der Bürgerinitiative Nr.33 betreffend „gerichtliche psychiatrische Begutachtungen“ auf dem Programm. Diese wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien schubladiert.

„Wenn man bedenkt, dass schleißige oder falsche Gutachten in vielen Bereichen gravierend in den höchstpersönlichen Lebensbereich vieler Menschen eingreifen, dann ist die Ignoranz der Regierungsparteien unerklärlich,“ stellt Peter Kolba – Leiter des Teams BürgerInnenrechte von JETZT-Liste Pilz – fest.

„Solche Gutachten können im Bereich von Kindesabnahmen und Obsorgestreitigkeiten, im Bereich des Erwachsenenschutzgesetzes und im Maßnahmenvollzug das Leben von Menschen zerstören, daher muss hier dringend vieles verbessert werden. Ich fordere Minister Moser auf, sich mit BetroffenenvertreterInnen zusammenzusetzen und schleunigst eine Reform auf den Weg zu bringen“, schließt Kolba.