Graswander-Hainz: Auch beim Busverkehr geht Gemeinwohl über Profit

Wien (OTS/SK) – Heute stimmt das EU-Parlament über die Verordnung zum Marktzugang für den Busverkehr ab. Karoline Graswander-Hainz, Verkehrssprecherin der SPÖ im Europaparlament, sieht die Vorlage kritisch. Der Vorschlag der EU-Kommission zielt vor allem darauf ab, privaten Betreibern die Einrichtung von Linienverkehren und Zugang zu Busterminals zu erleichtern. „Viel zu viele klimaschädliche Abgase, schlechte Löhne und verstopfte Straßen. Im Verkehrssektor läuft einiges schief, aber mehr Wettbewerb löst kein einziges dieser Probleme. Das freut zwar die privaten Investoren, nützt den Passagieren aber gar nichts. Das weiß die EU-Kommission spätestens seit den Diskussionen um die Reform des Eisenbahnverkehrs vor knapp zwei Jahren. Dazu gelernt hat man dort aber offenbar nicht.“ ****

Die SPÖ-Europaabgeordnete macht klar: „Der öffentliche Verkehr muss erschwinglich, pünktlich und schnell sein, aber auch in abgelegenen Regionen regelmäßig fahren. Nur so überzeugen wir die Menschen vom Umstieg auf die Öffis. Eine Liberalisierung und mehr Wettbewerb auf den wenigen rentablen Strecken stehen im Widerspruch zum öffentlichen Versorgungsauftrag. Es profitieren weder Umwelt noch Passagiere, sondern lediglich die Eigentümer privater Busunternehmen.“ Generell wundert sich Karoline Graswander-Hainz, wie es heute zur Abstimmung der Verordnung kommt: „Der Text ist im EU-Parlament hoch umstritten, die Mitgliedstaaten haben keine Position und zusammenhängende Gesetzesvorlagen zu den Arbeitsbedingungen der FahrerInnen liegen auf Eis. Beim Thema Busverkehr gehen wir besser noch einmal zurück an den Start.“ (Schluss) ls