FPÖ-Rauch: „SPÖ mit Frontalangriff auf Landwirtschaft, Mensch und Umwelt!“

Wien (OTS) – Wie befürchtet, stimmte die SPÖ heute im Bundesrat gegen die bereits im Nationalrat beschlossene Ökostromnovelle. Zum Leidwesen zahlreicher Biomasse-Betriebe, da dadurch das Gesetz aufgrund der fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit blockiert wurde. „Die SPÖ nimmt alles und jeden zur Zielscheibe, um ihre regierungsfeindliche Linie durchzuziehen. Diese Vorgehensweise ist schändlich und ein Angriff auf Landwirte, Mensch und Umwelt. Wer derartige umweltfördernde Maßnahmen abdreht, dreht Atom- und Kohlestrom aus dem Ausland auf“, kritisierte heute FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch.

„47 Biomasse-Betriebe sind auf die Förderung des Bundes angewiesen. Mit der Ökostromnovelle und dem Fördervolumen von 150 Millionen Euro wäre gewährleistet, dass diesen Betrieben übergangsweise geholfen wird. Zudem hätte der Gesetzgeber einen weiteren Schritt zu 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien gesetzt“, betonte Rauch. Für Rauch ist es daher unbegreiflich, warum die SPÖ das Gesetz im Bundesrat abgelehnt hat. „Besonders unsere Landwirte waren der SPÖ auch in der Vergangenheit immer ein Dorn im Auge. Mit derartigen Querschüssen erweist man ihnen und der Umwelt abermals einen wahrlichen Bärendienst“, so Rauch. Er ortet vor allem politisches Kalkül der SPÖ.

„Sozial schwache Haushalte werden nun nicht von Ökostromabgabe befreit!“

Auch sozial schwache Haushalte werden laut Rauch nun nicht von der Ökostromabgabe befreit, da diese Maßnahme im neuen Gesetz verankert war. „Die SPÖ zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht und verwehrt zahlreichen sozial schwachen Haushalten die Befreiung der Ökostromabgabe. In alter Tradition wird in Silberstein-Manier Wasser gepredigt, aber Wein getrunken“, kritisierte Rauch. Für den Umweltsprecher steht fest, dass die Überbrückungslösung für 47 Biomasse-Betriebe und die Ökostrombefreiung für sozial schwache Haushalte kommen muss. „Wir brauchen die zahlreichen Biomasse-Betriebe, da diese maßgeblich für die Erreichung der Klimaziele sind. Werden diese Betriebe nicht erhalten, so begeben wir uns in Gefahr, dass Strom aus fossilen oder atomaren Quellen nach Österreich importiert wird. Da das aber im Sinne der SPÖ ist, ist das ein klarer Angriff auf Landwirtschaft, Mensch und Umwelt“, so Rauch.