IGGÖ gewinnt Rechtsstreit: Arabische Kultusgemeinde bleibt bestehen

Wien (OTS/IGGÖ) – „Das Kultusamt erleidet einen heftigen Rückschlag, da das Gericht ein rechtswidriges Handeln erkannt hat. Diese Niederlage des Kultusamtes zeigt einmal mehr, wie wichtig die Gerichte als Korrektiv in Zeiten des Populismus sind,“ zeigt sich IGGÖ-Präsident Vural erfreut.

Mit der Aufhebung des Bescheides über die Auflösung der Arabischen Kultusgemeinde, bleibt diese weiterhin ein integraler Bestandteil der Islamischen Glaubensgemeinschaft. Das Verwaltungsgericht Wien erkannte das rechtswidrige Vorgehen des Kultusamtes und behob den Bescheid ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung ersatzlos ab. So endet die große Moschee-Schließungs-Offensive der Regierung damit, dass alle betroffenen Einrichtungen weiterhin im Dienste der Muslime offen stehen.

„Ich begrüße die klare Entscheidung des Gerichts und hoffe, dass das Kultusamt und damit die Regierung in sich gehen und sich wieder auf ihre Kernkompetenzen und ihre eigentliche Arbeit konzentrieren werden,“ so Vural abschließend.