Gewaltschutz – Jarolim sieht „viel Symbolik, aber kaum konkrete Hilfe für Opfer“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sieht in der heute von der Regierung vorgelegten Strafrechts-Punktation „vor allem Symbolik, aber kaum konkrete Hilfe für Opfer von Gewalt“. „Wir sind dafür, dass mehr gegen Gewalt an Frauen getan wird und alles unternommen wird, um solche Taten zu verhindern. Wenn es die Regierung damit auch ernst meinen sollte, dann kann das, was heute vorgelegt wurde, nicht alles gewesen sein.“ Vor allem fehlt es an Geld für Opferschutz und Täterarbeit – „bei der Finanzierung wichtiger Präventionsarbeit lässt die Regierung aus“, kritisiert er. ****

Die Regierung muss jedenfalls auf die Kritik der ExpertInnen hören. Von Richtern, Anwälten und Staatsanwälten bis zu Opferschutzexperten werden die die Vorschläge als präventiv wenig wirksam erachtet. „Die SPÖ wird jedenfalls darauf pochen, dass für Opferschutz und Täterarbeit auch Geld aufgestellt wird: Es braucht sofort zwei Millionen für Fraueneinrichtungen und eine Million Euro für Männerberatung und Täterarbeit.“

Ein weiterer Punkt ist die chronische personelle Unterbesetzung der Justiz: „Es braucht ausreichend Personal, damit Straftaten umfassend aufgeklärt und verfolgt werden können und Frauen vor Gericht auch Gerechtigkeit erfahren. Im Moment steht die Justiz allerdings vor dem personellen Kollaps“, warnt Jarolim.

Um die Strafrechts-Änderungen abschließend zu beurteilen, fehlen außerdem konkrete Gesetzestexte. „Wir werden uns diese genau anschauen, wenn sie vorliegen“, so Jarolim. (Schluss) ah/ls