Oö. Volksblatt: „Misstrauensantrag“ (von Markus EBERT)

Linz (OTS) – Jetzt hat also Oberösterreich wegen eines vermeintlich ausufernden Rechtsextremismus das braune Mäntelchen umgehängt bekommen. Wie so oft, wenn der Linken die Felle davonzuschwimmen drohen, wird zur Nazi-Keule gegriffen — etwa in der Form, dass wegen vermeintlich explodierender rechtsextremer Straftaten die Alarmglocken geläutet werden. 192 solcher Straftaten wurden im Jahr 2017 in Oberösterreich angezeigt, was für die Unterzeichner eines offenen Briefes an LH Thomas Stelzer Indiz für „braune Umtriebe“ ist.

Diese 192 Anzeigen machen genau 0,0376 Prozent der österreichweit im Jahr 2017 insgesamt angezeigten Straftaten aus. Damit soll und muss auch gar nichts beschönigt werden, aber aus dieser Relation eine besorgniserregende „rechtsextreme Entwicklung“ herauszulesen, wirkt — mit Verlaub gesagt — konstruiert.
Das wachsende Unbehagen der Linken mit den aus mehrheitlicher Wählersicht erfolgreich arbeitenden ÖVP-FPÖ-Koalitionen auf Landes-und Bundesebene ist zwar verständlich. Aber deswegen vermitteln zu wollen, Österreich stehe vor einem Rechtsputsch, ist eigentlich nichts anderes als ein Misstrauensantrag gegen Exekutive, Legislative und Judikative eines funktionierenden Rechtsstaates.