Misstrauensantrag der Opposition gegen Kickl gescheitert | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Misstrauensantrag der Opposition gegen Kickl gescheitert

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Wien (PK) – Der von den Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und JETZT gemeinsam eingebrachte Misstrauensantrag, in dem sie Innenminister Herbert Kickl das Vertrauen in die Regierungsarbeit versagen, wurde in der heutigen Sitzung des Nationalrats in einer namentlichen Abstimmung erwartungsgemäß abgelehnt. Auch der an Bundeskanzler Sebastian Kurz gerichtete Dringliche Antrag der Liste JETZT bezüglich eines uneingeschränkten Bekenntnisses zur Europäischen Menschenrechtskonvention wurde nicht ausreichend unterstützt.

Mit den Aussagen, dass „das Recht der Politik zu folgen habe und nicht die Politik dem Recht“, sowie dass es sich bei der Europäischen Menschenrechtskonvention um ein „seltsames rechtliches Konstrukt aus den 1950ern“ handle, habe Innenminister Herbert Kickl eine fundamentale Grenze überschritten, meinte die Opposition.

Pilz (JETZT) fordert Konsequenzen seitens des Bundeskanzlers

Dass die Europäische Menschenrechtskonvention nicht nur Teil, sondern ein Grundpfeiler der österreichischen Verfassung sei, betonte Peter Pilz (JETZT). Sie entspreche „Punkt für Punkt“ der Grundrechtecharta, sei die Basis von allen gemeinsamen europäischen Errungenschaften und habe das friedliche Nachkriegs-Europa aufgebaut, erinnerte er. Wer dagegen plädiere, sei nicht nur für einen „Öxit“, sondern auch für einen Austritt aus der europäischen Wertegemeinschaft. Was passiere nun, wenn ein Regierungsmitglied die Verfassung nicht achte, wollte er vom Bundeskanzler Sebastian Kurz wissen. Laut Pilz handle es sich bei den Aussagen des Innenministers zur Europäischen Menschenrechtskonvention nicht um einen Ausrutscher, sondern um einen freiheitlichen Plan und ein freiheitliches Versprechen, sie zu einer „Österreichischen Menschenrechtskonvention“ umzuwandeln. Den „Verfassungsvandalismus der freiheitlichen Partei“ bezeichnete Pilz als großes Problem, noch problematischer sei es seiner Ansicht nach allerdings, dass die ÖVP „im Nachziehverfahren hinterhertorkelt“. Der Abgeordnete bezeichnete politische Anständigkeit sowie die Treue zu den Grundsätzen Österreichs und der EU als Aufgaben des Bundeskanzlers, und forderte daher von Kurz politische Konsequenzen für den Innenminister. Früher oder später werde der FPÖ-Innenminister Kickl zurücktreten müssen, die Schäden würden dann auch die ÖVP betreffen, meinte Pilz.

Rendi-Wagner (SPÖ): „Menschenrechte sind Kickl Dorn im Auge“

Die SPÖ-Fraktionsvorsitzende Pamela Rendi-Wagner erinnerte daran, dass die Europäische Menschenrechtskonvention im Jahr 1964 im Hohen Haus einstimmig in österreichischen Verfassungsrang gehoben wurde. Sie sagte „Politik ist Gestalten“, wenn es um die Diskussion, die Abstimmung und den Beschluss einfacher Gesetze gehe. Dabei habe man sich allerdings immer an Grundnormen zu orientieren, die dem Fundament des Rechtsstaats entsprechen, mahnte die SPÖ-Klubobfrau. Die Europäische Menschenrechtskonvention, mit der ein geeintes Europa nach dem Zweiten Weltkrieg Krieg und Faschismus eine klare Absage erteilte, „ist und war dem Innenminister ein Dorn im Auge“, sagte Rendi-Wagner. Dass er diesen Nachkriegskonsens infrage stelle, spiegle das Weltbild Kickls wider und sei ein Ausdruck „zynischer Machtideologie“. Auf keinen Fall wolle sie einen Polizeistaat und forderte den Innenminister zum Rücktritt auf. Sie wandte sich auch an die ÖVP-Mandatarinnen und erinnerte an den Wiederaufbau, in dem ÖVP und SPÖ Österreich gemeinsam zu einer modernen Demokratie aufgebaut und zu einem Rechtsstaat geführt hätten. Sie appellierte an sie, dem Misstrauensantrag zuzustimmen.

Meinl-Reisinger (NEOS): „Politik darf sich nicht über Justiz heben“

NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger ging davon aus, dass „der Innenminister gewusst hat, was er sagt“, daher verurteilte sie seine Aussagen scharf. Sollte er sich falsch ausgedrückt haben, dann würde das von Überforderung mit seinem Amt zeugen und wäre ebenso wenig tragbar, meinte sie. Sie bezeichnete den Unterschied zwischen dem, was rechtens sei, und dem, was gerecht sei, als „entscheidende Debatte“. Das eine würde innerhalb, das andere außerhalb des „Verfassungsbogens“ stehen. Hier liege für sie der Unterschied zwischen einem autoritären Politikverständnis und der Demokratie. Die Politik, und somit auch der Innenminister, dürfe sich nicht über die Justiz heben, denn die Menschen müssten sich darauf verlassen können, dass die PolitikerInnen, die sie vertreten, die Verfassung achten und die Spielregeln beachten, sagte Meinl-Reisinger. Viele BürgerInnen -auch ÖVP-WählerInnen – würden sich nach dem Vernehmen der NEOS-Klubobfrau um die politische Entwicklung im Land sorgen. Sie empfand es als Selbstverständlichkeit, dass die Europäische Menschenrechtskonvention ihren Niederschlag im Regierungsprogramm findet.

Gerstl (ÖVP) sieht Menschenrechte in Regierungsprogramm verankert

Die Menschenrechte seien unverrückbar und bildeten das Fundament der christlich-humanitären europäischen Rechtsordnung, sagte Wolfgang Gerstl (ÖVP). Daher seien sie auch Teil der österreichischen Verfassung und fänden ihren Ausdruck auch im gemeinsamen Regierungsprogramm der ÖVP und FPÖ. Die Rechtswirksamkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention sei nie in Zweifel gezogen worden, dennoch bedürfe es – wie der aktuelle Mord an einer 16-Jährigen in Wiener Neustadt gezeigt habe – gesetzlicher Änderungen damit straffälligen Asylwerbern der Schutzstatus auch bei Delikten wie etwa schwerer Körperverletzung oder sexuellem Missbrauch aberkannt werden könne, meinte Gerstl. Nach derzeitiger EU-Richtlinie dürften Asylwerber nämlich erst bei schweren Verbrechen abgeschoben werden. Er appellierte an die Opposition, für die Freiheit und Sicherheit in Österreich und Europa zu kämpfen, anstatt die Arbeit der Regierung für die ÖsterreicherInnen schlecht zu machen, „ohne Inhalt zu haben“.

Rosenkranz (FPÖ): „Vertrauen in Innenminister steigt“

Auch FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz nahm den kürzlich geschehenen Mord an dem 16-jährigen Mädchen mutmaßlicherweise durch einen Asylwerber zum Anlass, die derzeitige Gesetzeslage zu hinterfragen. „Gibt es Menschenrechte nur für Täter in diesem Land?“, fragte er und gab zu bedenken, dass der Staat nicht die entsprechenden Mittel in der Hand hätte, um rechtzeitig abzuschieben. Die Aussagen des Innenministers verteidigte er damit, dass er sich um die Sicherheit Österreichs sorge. Kickl sei aufgefallen, dass entsprechende Gesetze anzupassen wären, daher wolle er dieses Problem lösen. Klar sei dabei, dass in der demokratischen Republik Österreich das Recht vom Volk ausgehe und „nicht von einer die Nase hoch tragenden Elite“, wie er die SPÖ bezeichnete. Dass der Innenminister Probleme aufzeige und angreife, würde den Repräsentanten der SPÖ lediglich nicht passen. Die SPÖ-Ideologie sei laut Rosenkranz die falsche, um die Probleme der Gegenwart zu lösen. Außerdem kritisierte er die Form und Zitationsweise des eingebrachten Misstrauensantrags. Den Innenminister sollte man vollständig zitieren und seine Aussagen nicht aus dem Kontext herausnehmen, meinte er. „Mit jedem Misstrauensantrag steigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Innenminister“, so der FPÖ-Klubobmann.

Hitzige Debatte über Kickls Einstellung

Verärgert zeigte sich Jörg Leichtfried (SPÖ) über die Redebeiträge von Rosenkranz und Gerstl. Er schloss sich seinen FraktionskollegInnen an und forderte den Rücktritt Kickls.

Johanna Jachs (ÖVP) bot in ihrem Redebeitrag sowohl Peter Pilz als auch Rendi-Wagner die Stirn und unterstrich das verfassungskonforme Handeln der Bundesregierung. Pilz (JETZT) sah darin eine Verleumdung und will dies seinem Anwalt übergeben. ÖVP-Abgeordneter Karl Mahrer rief zu einem Ende des Dirty Campaigning auf und lobte die Arbeit der Bundesregierung. Fraktionskollege Karl Nehammer lenkte die Aufmerksamkeit auf George Birnbaum, der als SPÖ-Berater tätig sei, und forderte Aufklärung.

Verteidigend argumentierte auch Johann Gudenus (FPÖ). Aufgrund der Willkommenskultur der letzten Jahre sei die Zahl der Kriminalfälle gestiegen. Der Innenminister müsse dagegen eintreten, betonte er. Petra Steger (ebenfalls FPÖ) vermisste eine sachliche Diskussion und wollte sich der wirklichen Gefahren im Lande besinnen, statt auf Kickl loszugehen. Auch Dagmar Belakowitsch (FPÖ) sah in der Diskussion ein reines „Anpatzen“ des Innenministers.

Viel wichtiger sei es, den Opferschutz in den Vordergrund zu stellen, was durch neue Stellen für ExekutivbeamtInnen geschehe, hob Vizekanzler Heinz-Christian Strache hervor, der eine bewusste Fehlinterpretation der Opposition ortete. Nikolaus Scherak (NEOS) hielt dem entgegen, dass es sich nicht um ein Missverständnis handle, da Bundeskanzler Kurz einen klärenden Anruf mit Kickl geführt hatte.

Irmgard Griss (NEOS) führte die hitzige Diskussion zurück zu ihrem Ursprung und dem Kontext, in dem die Aussage Kickls getroffen worden war. In seiner Position als Innenminister treffe Kickl besondere Verantwortung, weshalb ihm nun das Vertrauen entzogen werden müsse, sagte Griss.

Eine klare Stellungnahme von Bundeskanzler Kurz zur Kickl-Aussage forderte Muna Duzdar (SPÖ) während sie an die Entstehungsgeschichte der Menschenrechtskonvention erinnerte. Es sei nicht das erste Mal, an dem Kickl die EMRK kritisierte, erinnerte Kai Jan Krainer (SPÖ) an eine Aussage noch vor der Flüchtlingskrise. Für ihn habe Kickl damit eine rote Linie überschritten. Die fraktionslose Abgeordnete Martha Bißmann sah sich in der Aussage Kickls an Hitler-Aussagen erinnert -wobei sie keinen Vergleich ziehen wollte. Dies sei eines Innenministers nicht würdig, sagte sie.

Die Einstellung des Innenministers sei das Problem, so Peter Wittmann (SPÖ). Seine Geisteshaltung sei verwerflich, der Innenminister stehe der Pressefreiheit entgegen, unterstrich er. Eben seine Einstellung lobte hingegen Harald Stefan (FPÖ). Kickl sei beliebt, weil er für den Schutz der Bevölkerung eintrete. Am Ende der Debatte wurde Wolfgang Zanger (FPÖ) ein Ordnungsruf aufgrund des Zwischenrufs „Denunziantenhaufen“ erteilt. (Fortsetzung Nationalrat/Schluss Dringlicher Antrag) fan/gro

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