Rendi-Wagner: „Brauchen Schulterschluss der aufrechten Demokraten“ – in Österreich und in Europa

Wien (OTS/SK) – Der 51. Bundestag des Bundes sozialdemokratischer AkademikerInnen, Intellektueller und KünstlerInnen (BSA) stand aus aktuellem Anlass ganz im Zeichen der Demokratie und der kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament. In ihrem Referat betonte die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner dabei die Notwendigkeit einer „gerechten und zeitgemäßen Steuerstruktur“, durch die Einführung von „Digitalsteuern und Finanztransaktionssteuern“ auf europäischer Ebene sowie die gerechte „Besteuerung international agierender Konzerne.“ Scharfe Worte richtete Rendi-Wagner abermals an Innenminister Kickl für dessen verfassungsfeindliche Aussagen und rief zum „Schulterschluss der aufrechten Demokraten auf“ – in Österreich und in Europa. ****

In den vergangenen 30 Jahren wurde der Spruch „Mehr privat, weniger Staat“ vom Kampfbegriff der Konservativen und Neoliberalen zum Mainstream, sagte Rendi-Wagner. „Aber es gibt Bereiche, die wollen wir nicht dem Markt überlassen – weil sie allen gehören sollen und nicht wenigen.“ Der offene Zugang zu Infrastruktur, Schulen, Krankenhäusern, Pflegeheimen und dem Verkehr sei nicht zuletzt auch eine Frage der Gerechtigkeit. Als „ungerecht“ bezeichnete Rendi-Wagner demgegenüber, dass „jeder kleine Arbeitnehmer Steuern bezahlt, aber von internationalen Konzernen, wie Facebook, Amazon und Google für ihre Milliardenumsätze oft so gut wie keine Steuern bezahlt werden.“ Dieses Missverhältnis gelte es international zu bekämpfen, „nur so können wir sicherstellen, dass Zukunftsinvestitionen weiterhin von einem starken öffentlichen Sektor getragen werden können.“

Von der schwarz-blauen Regierung erwartet Rendi-Wagner bei diesen Zukunftsthemen wenig Unterstützung, zumal sie es sind, die Privatisierungen und den Abbau des Sozialstaates vorantreiben. „Das wäre anders, wenn die SPÖ in der Regierung wäre“, sagte Rendi-Wagner und betonte einen weiteren großen Unterschied zwischen der SPÖ und Schwarz-Blau: „Wir würden keinen Innenminister akzeptieren, der sich selber über das Recht stellt.“ Kickl sei „eine Gefahr für die Demokratie“, so die SPÖ-Vorsitzende, die ihre Aufforderung an den Innenminister, zurückzutreten, wiederholte. Für uns gilt es, heute und in Zukunft, gemeinsam die Demokratie zu verteidigen „und ich weiß, dass ich euch, den Bund sozialdemokratischer AkademikerInnen, in dieser Frage als Verbündete habe“, so Rendi-Wagner abschließend. (Schluss) ls/nw