NEOS: Österreichische Ratspräsidentschaft ist am Außengrenzenschutz gescheitert

Wien (OTS) – „Die österreichische Bundesregierung hat ihr größtes Ziel der Ratspräsidentschaft – die Stärkung des Außengrenzschutzes – klar verfehlt. Dabei wäre das Anliegen sehr wichtig gewesen: Nur mit einem guten Außengrenzschutz kann die Freizügigkeit innerhalb des Schengenraumes garantiert werden“, so das Fazit von NEOS-Europaabgeordneten Angelika Mlinar zur heutigen Parlamentsdebatte in Straßburg. „Die Beamtinnen und Beamten haben ausgezeichnete Arbeit geleistet und ich bedanken mich bei ihnen dafür. Doch die politische Ebene hat versagt: Die österreichische Ratspräsidentschaft hat sinnvolle Initiativen für besseren Außengrenzschutz nicht unterstützt.“

Mlinar verweist etwa auf den Vorschlag der Kommission, mehr Einsatzkräfte für Frontex zur Verfügung zu stellen, der im Rat scheiterte. „Die Regierung hat zwar regelmäßig ‚mehr Außengrenzschutz‘ gefordert, war aber weder bereit als Ratsvorsitz einen machbaren Plan zur Umsetzung zu verhandeln, noch Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Die Ratspräsidentschaft war kein ehrlicher Makler, sondern hat vor allem innenpolitisches Kleingeld gewechselt.“

Als Grund dafür sieht die NEOS-EU-Abgeordnete wahltaktische Überlegungen für die EU-Wahl im kommenden Mai: „Die Regierungsparteien wollen natürlich gar keinen Fortschritt in der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik, damit das Thema als populistischer „Wahlkampfschlager“ noch einmal eingesetzt werden kann. Dabei liegen die gesellschaftspolitischen Herausforderungen in ganz anderen Bereichen, zum Beispiel der Digitalisierung.“