Noll/JETZT: ORF muss öffentlich finanziert werden

Wien (OTS) – Bei der heutigen öffentlichen Sitzung des Verfassungsausschusses des Nationalrates wurde das ORF-Volksbegehren behandelt. Abg. Dr. Noll, Mediensprecher der Liste JETZT widersprach als Einziger direkt dem Ansinnen, den ORF nicht öffentlich zu finanzieren. Der ORF sei nämlich ein öffentlich-rechtliches Unternehmen und ein öffentliches Thema. Dr. Noll stimmte nur dem Aspekt zu, dass der ORF zu entpolitisieren sei. Im Fall einer Budgetfinanzierung würde die Abhängigkeit von der Politik noch zunehmen.

Die Sprecher der anderen Parteien äußerten sich eher unverbindlich und freundlich gegenüber dem Repräsentanten des ORF-Volksbegehrens, Dr. Gehring, der sein Anliegen in dieser öffentlichen Sitzung untermauerte. Gehring kritisierte die Höhe der Gebühren und die Programmgestaltung des ORF. ORF-GD Wrabetz, als Auskunftsperson geladen, verteidigte die gegebene Struktur und meinte, es sei technisch nicht machbar, auf pay-TV umzustellen. Dr. Gehring äußerte abschließend die Hoffnung auf einen Gesetzesentwurf im Sinne des Volksbegehrens. GD Wrabetz verwies in seinem Schlusswort auf die integrative Rolle des ORF, das Bemühen um Objektivität und den Verlust von Werbeeinnahmen auf Grund der Konkurrenzsituation.