Irmgard Griss zum LVwG Burgenland: Die Vorgehensweise bei Ausschreibung und Auswahl sind ein Skandal

Wien (OTS) – Kritik übt Allianzpartnerin und NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss an dem nach wie vor höchst zweifelhaften Vorgehen der burgenländischen Landesregierung bei der Kür des Nachfolgers des Landesverwaltungsgerichts-Präsidenten: „In einem Rechtsstaat muss die Unabhängigkeit der Gerichte über jeden Zweifel erhaben sein. Das gilt für die Verwaltungsgerichte genauso wie für die ordentlichen Gerichte. Transparente Bestellungsverfahren mit weisungsfreien Gremien sind ein Garant dafür, dass die am besten geeigneten Bewerberinnen und Bewerber zum Zug kommen. Und es kann nicht der Eindruck entstehen, dass die mit den besten Beziehungen ‚auserwählt‘ sind.“

Dass die Hearings nicht öffentlich abgehalten werden und Mitglieder der Auswahlkommission weisungsgebunden sind, mache das Auswahlverfahren zur Farce. Außerdem müssen die Auswahl anhand nachvollziehbarer Kriterien erfolgen, so Griss: „Bewerberinnen und Bewerber müssen umfassende einschlägige berufliche Erfahrung haben. Das ist derzeit nicht der Fall.
Die unterlegenen Kandidaten haben keine Parteistellung und können die gravierenden Mängel des Auswahlverfahrens gar nicht geltend machen. Damit widerspricht das Auswahlverfahren ganz wesentlichen rechtsstaatlichen Grundsätzen.“