NEOS: Kompetenzbereinigung bringt Verschlechterung bei Kinder- und Jugendhilfe

Wien (OTS) – „Eine Entflechtung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern ist begrüßenswert. Das ist allerdings nicht, was bei der Kompetenzbereinigung passiert: Große Bereiche, wie die Mindestsicherung, wurden ausgelassen. Dafür wandert die Kinder- und Jugendhilfe – entgegen der Meinung sämtlicher Expertinnen und Experten – zu den Ländern“, kritisiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak: „Es besteht die Gefahr, dass es wieder zu neuen unterschiedlichen Standards kommt.“

„Schon jetzt gibt es in der Kinder- und Jugendhilfe große Unterschiede zwischen den Bundesländern,“ kritisiert auch NEOS-Jugendsprecher Douglas Hoyos. „Das eigentliche Ziel der Kompetenzbereinigung sollte sein, das zu reparieren – nicht weiter aufzusplitten“. Hoyos fordert die Veröffentlichung des Evaluierungsberichts zum Kinder- und Jugendhilfegesetz, den das Ministerium zurückhält: „Die Ergebnisse und Learnings aus dieser Studie wären wichtig, um Verbesserungspotential aufzuzeigen. Es stellt sich die Frage, warum das Ministerium nicht will, dass wir diese Studie vor der Kompetenzbereinigung sehen.“ NEOS haben eine entsprechende parlamentarische Anfrage an Ministerin Bogner-Strauß gestellt.