Kompetenzbereinigung

LH Kaiser: Erarbeitung und Übermittlung von Vorschlägen verzögern sich – Eingriffe des Bundes in Länderkompetenzen erschweren Reformen

LH Kaiser: Erarbeitung und Übermittlung von Vorschlägen verzögern sich – Eingriffe des Bundes in Länderkompetenzen erschweren Reformen

Länder erhalten alleinige Zuständigkeit für Kinder- und Jugendhilfe

Nationalrat stimmt mit erforderlicher Zweidrittelmehrheit für Gesetzespaket zur Entflechtung von Kompetenzen

Bund-Länder-Vereinbarung soll bundeseinheitliche Qualitätsstandards für "Kinder und Jugendhilfe" absichern

Scherak/Hoyos: „Das Ministerium hält den Evaluierungsbericht zum Kinder- und Jugendhilfegesetz zurück.“ – NEOS stellen Anfrage.

Einstimmige Erklärung der Innenminister/Gratulation an Österreichs EU-Vorsitz/Klare Definition für Antisemitismus

Abgeordnete wollen am 6.Dezember neuen Anlauf nehmen

Nur SPÖ verweigert Diskussion zur Kompetenzbereinigung, alle anderen Parteien stimmen im Sinne der Vernunft

World Energy Outlook: Bericht der Internationalen Energieagentur in Wien präsentiert