44. Wiener Gemeinderat (21)

Wien (OTS/RK) – GRin Mag.a Sybille Straubinger (SPÖ) unterstrich, dass das vorliegende Budget „deutlich mehr Geld für Kunst, Kultur und Wissenschaft vorsieht“. Dabei werde mit der Handschrift der neuen Kulturstadträtin Neues probiert und der Blick über den Tellerrand gewagt. Sie erinnerte dabei an eine Reise des Kulturausschusses in europäische Metropolen: Dabei habe sich Wien nicht nur wertvolle Inputs geholt, sondern es sei auch klar geworden, „dass wir im Kulturbereich den Vergleich wirklich nicht scheuen müssen“. Schwerpunkte der Ausgaben im kommenden Jahr seien die Sanierung bestehender Einrichtungen. Dazu gehörten das Filmmuseum, das Gartenbau-Kino, das Metropol oder das Theater in der Josefstadt. Dazu komme natürlich auch noch der Ausbau des Wien Museums am Karlsplatz. Betreffend Wissenschaftsstandort Wien meinte Straubinger: Forschung sei nicht nur Teil des Kulturressorts, Spitzen-Wissenschaft finde unter anderem auch im KAV statt. Wien sei aber auch auf den Bund angewiesen. Während die Stadt die dreiprozentige Förderquote im Budget erreicht habe, sei der Bund noch lange nicht so weit.

StRin Mag.a Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) freute sich über die „erste signifikante Erhöhung des Kulturbudgets seit vielen Jahren“. Mit den zusätzlichen 7 Millionen Euro für das kommende Jahr werde die Stadt „Kultur für Alle“ bieten, unabhängig von der sozialen Herkunft und der Größe ihres Geldbörsels. Kunst und Wissenschaft seien „essentiell“ für die Zivilgesellschaft. Sie dürften weder ideologisch vereinnahmt noch politisch missbraucht werden. Es brauche daher eine Kulturpolitik, welche diese freie Entfaltung fördert. Für die kommenden Jahre sehe Kaup-Hasler drei Hauptaufgaben: Erstens, die Analyse bestehender Kultureinrichtungen, um deren Qualität zu sichern. Als Beispiele nannte sie die Neubesetzung der Festwochen-Intendanz oder die neue künstlerische Leitung für die Kunsthalle Wien. Zweitens gelte es, die derzeit eher innerstädtisch konzentrierte Kulturlandschaft hinaus in die Grätzel zu tragen. Insbesondere rasch wachsende Stadtgebiete sollen schon bald mit „künstlerischen Stadtlaboren“ bereichert werden. Als langfristiges Ziel denke sie die Verlagerung großer Institutionen an, um die Gegenden rund um deren künftige Standorte aufzuwerten. Drittens bräuchten Kulturschaffende eine soziale Absicherung. Sie wolle die freischaffende Szene aus dem Prekariat holen. Dazu kündigte Kaup-Hasler für das kommende Jahr ein „Fair-Pay-Symposium“ an.

Spezialdebatte GGr. Umwelt und Wiener Stadtwerke

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) sagte, sie habe in den vergangenen zwei Tagen schon mehrfach fehlende Transparenz bei den Vorgängen in der Stadtregierung festgestellt – bei diesem Ressort betreffe dieser Vorwurf besonders zu. Anfragen der Opposition an die Stadträtin würden nur in aller Knappheit beantwortet; es gebe keine Auskünfte über eingelangte Förderanträge und warum diese bewilligt oder abgelehnt würden. Auch zum „sensiblen Thema“ der Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Stadtentwicklungsprojekten schweige das Ressort: Mag.a Ulli Sima (SPÖ) nähme ihre Verantwortung als Umweltstadträtin hier nicht ausreichend wahr. Der Budget-Entwurf weise bei den Müllgebühren einen Kostendeckungsgrad von 98 Prozent aus, nachdem dieser Wert im Vorjahr noch bei 129 Prozent gelegen sei. Emmerling könne sich diese frappante Differenz nicht erklären – noch dazu, wo aufgrund des Valorisierungsgesetzes die Gebühren stiegen. Sie forderte Aufklärung von Sima.

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) stimmte den NEOS zu, dass in Simas Ressorts „mehr Transparenz dringend notwendig sei“. Aus dem Büro des Ressorts kämen „keine Antworten auf Fragen zu Finanzen und Liegenschaften und nur dünne Akten. So kann die Regierung nicht mit der Opposition umgehen“. Olischar brachte zu diesem Thema zwei Anträge ein. Betreffend die neue Marktordnung meinte sie, die Idee der Kernöffnungszeiten sei zwar prinzipiell gut, aber derzeit mangelhaft umgesetzt. So müsse ein Sushi-Lokal um 8 Uhr früh aufsperren, und ein produzierender Landwirt könne nicht auf seinem Hof arbeiten, weil er im Marktstandl stehen müsse. In dieser Hinsicht müsse die Marktordnung dringend adaptiert werden.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) antwortete auf die Reden der Mandatarinnen von NEOS und ÖVP: Aus eigener Erfahrung wisse er, dass es für die Opposition „nie genug an Auskunft“ geben könne. Aber was seien die konkreten Kritikpunkte von Pink und Schwarz? Welche inhaltlichen Vorwürfe könnten sie dem Wiener Umweltschutz machen? Was laufe schlecht bei der Müllabfuhr? Die ÖVP selbst habe gerade die Kernöffnungszeiten auf den Märkten als „gut“ bezeichnet – und die Marktordnung sei immerhin von der ÖVP-nahen Wirtschaftskammer mitverhandelt worden. Positiv herausstreichen wolle er die Fortführung der Rohrnetz-Sanierung. Kommendes Jahr würden bis zu 35 Kilometer Wasserrohre quer durch Wien erneuert. Die Umweltschutzabteilung MA 22 leiste Wertvolles beim Artenschutz: Etwa durch die Kartierung der Mauersegler-Population und dem Anbringen von Vogel-Brutkästen an Wohnhäusern. Auch arbeite die MA 22 an Forschungsprojekten zum Eindämmen invasiver Arten. Das Gewächs der Ambrosie zum Beispiel sei in den vergangenen Jahren stark nach Wien gewuchert und für allergische Reaktionen verantwortlich.

(Forts.) esl/fis