44. Wiener Gemeinderat (3)

Wien (OTS/RK) – GRin Mag.a (FH) Tanja Wehsely (SPÖ) kritisierte ihren Vorredner Vzbgm. Dominik Nepp (FPÖ): Dieser würde Einrichtungen und MitarbeiterInnen der Stadt „denunzieren“ und deren Leistungen schlecht reden. Wie die FPÖ über ZuwanderInnen und Flüchtlinge spreche, sei „unmenschlich und faktenfrei“. Wehsely sagte: „Wir kümmern uns um alle Menschen, egal woher sie kommen.“ Die SozialdemokratInnen würden seit mehr als 100 Jahren in Wien Lebensqualität auf Basis einer hoch kulturellen, weltoffenen Stadt schaffen. Dabei stehe der Mensch stets im Mittelpunkt. Keine andere Metropole außer Wien biete eine so große Breite an Sozialleistungen, Investitionen in Bildung und Gesundheit sowie gleichzeitig eine hohe Wirtschaftsleistung und Forschungsquote. Auch deshalb sei Wien den Vereinten Nationen im Bereich Nachhaltigkeit, Wohnbau und Mobilität nach wie vor ein „leuchtendes Vorbild“.

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sagte, die niedrige Zinspolitik seit der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 komme vor allem den Staaten und Ländern zugute. Aufgrund dieser Niedrigzins-Politik seien Unternehmen die nächsten, die es bei einer Rezession treffe. Das bedeute für Wien künftig eine große Herausforderung. Gara forderte die Vereinbarkeit der Wiener Finanz-Ströme mit den Klimazielen. Das Klimabudget müsse Gara zufolge künftig im Finanzbudget debattiert werden, nicht in der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke. „Auch aktuelle Investitionen müssen unter dem Gesichtspunkt des CO2-Ausstoßes betrachtet werden“, sagte Gara. Das Einhalten der Klima-Strategie habe auch eine monetäre Bedeutung -damit sich die Stadt in Zukunft nicht wegen Strafen aufgrund zu hoher CO2-Emmissionen verschulde. Diesbezüglich brachte Gara einen Antrag ein.

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) bezeichnete den Budgetentwurf als „mutlos“ – dieser stehe nicht für eine zukunftsgerichtete, transparente Reform der Stadtfinanzen. Sie kritisierte, dass Finanzstadtrat KommR Peter Hanke (SPÖ) die Stadt weiter verschulde und reichte einen Antrag ein betreffend Schuldenbremse für Wien. Olischar bezweifelte, dass Wien im Jahr 2020 keine Schulden mache. „Wer es in wirtschaftlichen Hochkonjunktur-Zeiten nicht schafft, für ein zumindest ausgeglichenes Budget zu sorgen, wird das auch künftig nicht schaffen“, sagte Olischar. Aus diesem Grund werde die ÖVP dem Budget nicht zustimmen. Mittels Antrags forderte Olischar die Aufhebung des Wiener Valorisierungsgesetzes, da dieses die Betriebskosten erhöhe und damit das Wohnen in Wien verteuere. Sie kritisierte zudem die Intransparenz der Stadtregierung und reichte mehrere Anträge ein betreffend:
Beseitigung des „systemischen Webfehlers“ in der Stadtverfassung; explizite Ausweisung der Einnahmen aus Abwassergebühren in den Jahresabschlüssen der Unternehmung Wien Kanal; Veröffentlichung aller mit Steuergeldern finanzierter Studien.

GR DI Martin Margulies (Grüne) forderte die Opposition dazu auf, den Budgetentwurf stets in Bezug auf dessen Inhalte zu sehen. Investitionen in Bildung, Wohnbau, Infrastruktur und Gesundheit seien für die hohe Lebensqualität in Wien verantwortlich. Die Stadt dürfe nicht auf Kosten der Menschen sparen: „Wien geht hier als positives Beispiel für ganz Österreich voran“, sagte Margulies. Dort, wo der Bund spare, würden die Gemeinden meist „draufzahlen“, weshalb auch Wien mehr Geld in die Hand nehmen müsse. Rot-Grün ziele nicht darauf ab, bei deutlich steigender Bevölkerung immer weniger auszugeben und den Personalstand in der Wiener Verwaltung abzubauen.

(Forts.)exm/zil