EU-Klima- und Energiestrategie 2050: Ankündigungspolitik hilft nicht im Kampf gegen Klimaerwärmung

Wien (OTS) – Kurz vor der Weltklimakonferenz in Kattowitz in Polen überlegt die Europäische Union wieder einmal, Zielfestlegungen zu verschärfen. Das Europäische Parlament hat sich bereits dafür ausgesprochen, das CO2-Reduktionsziel von 40 auf 55 % hinaufzuschrauben. „Dieser Vorschlag ist kontraproduktiv. Die Wirtschaft braucht Stabilität. Während derzeit an der Umsetzung der aktuell gültigen Ziele gearbeitet wird, sollten nicht wieder neue vorgeschlagen werden“, zeigte sich Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), bei einem Pressegespräch heute, Mittwoch, in Brüssel besorgt: „Da die Industrie – gemeinsam mit der Energiewirtschaft – den größten Teil zur Zielerreichung beitragen muss, würde sie wegen der höheren Ziele in vielen Fällen in Europa ihre Zelte abbrechen müssen, sprich, energieintensive Produktionen ins Ausland verlagern.“

Weltweit einheitlicher CO2-Preis als Leitinstrument

Der aktuelle CO2-Preis hat durch verschiedene Verknappungsmaßnahmen deutlich angezogen und die 20 Euro-Schwelle überschritten. Damit werden der europäischen Industrie Aufwendungen in Milliardenhöhe aufgebürdet. Das Carbon Leakage Instrumentarium -ein Mechanismus, der die Auslagerung von CO2-Emissionen durch die Abwanderung von Industrie verhindert – reicht für diese Situation nicht aus und ist daher zu erweitern. „Wir fordern deshalb eine europaweit verbindliche Rückerstattung der indirekten CO2-Kosten, die im Strompreis enthalten sind“, so Schwarzer.

Wenn die EU dem Weltklima etwas Gutes tun will, dann muss sie aus Sicht der WKÖ eine weltweite CO2-Bepreisung fordern. Darauf sollten sich alle Staaten, die das Klimaabkommen von Paris unterzeichnet haben, am leichtesten einigen können – denn dann gibt es keine Verlierer. Jede Produktion wird gleichbehandelt und hat den gleichen Anreiz, CO2-Emissionen einzusparen. Geographisches Ausweichen ist nicht mehr möglich, Technologiefortschritte werden mit sofortiger Kostenersparnis belohnt.

Europäische Kompetenzen sind zu erhalten und zu stärken

Entscheidend ist, dass die EU Wege aufzeigt, wie Wohlstand und Wachstum mit viel geringerer Kohlenstoffintensität verknüpft werden können. Die Rolle der EU und Österreichs ist es, an vorderster Front Technologien und Systemlösungen zu entwickeln, die den Weg zu einer weltweiten nachhaltigeren Energiewirtschaft weisen. „Saisonale Speicher, der Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft, leistungsfähige Stromleitungen – alles das ist zwar heute noch Zukunftsmusik, bis 2030 sollten aber nennenswerte Fortschritte möglich sein“, blickt der WKÖ-Umweltexperte in die Zukunft. Ökostrom sei jedenfalls definitiv nicht allein im Stande, ein nachhaltiges Energiesystem zu gewährleisten.

Österreich drohen Strafen in der Höhe mehrerer Milliarden
Euro

Wie rasch Kraftmeierei zum Bumerang werden kann, zeigt sich am Beispiel Deutschlands, das sich bis 2020 ein autonomes Klimaziel von minus 40 % gesetzt hat, und nun sogar das niedriger angesetzte Unionsziel nicht erreicht. „Die in der Politik weitverbreitete Vorstellung, dass sich ambitionierte Ziele von selbst erfüllen, ist naiv und am Ende des Tages für die Steuerzahler wegen Sanktionszahlungen in Milliardenhöhe unzumutbar“, warnt Schwarzer. „Für das Kyoto-Ziel zahlte Österreich bereits eine halbe Milliarde Euro. Für die 2020er-Jahre könnten sich die zu leistenden Zahlungen -je nach Ausmaß der Lücke – auf das Fünf- bis Zehnfache aufsummieren.“

Von Ankündigungen hat das Weltklima nichts, auch wenn sie noch so hochgesteckt sind. Was zählt, sind Umsetzungen. Jedem ist klar, dass der Klimavertrag mit den heute vorhandenen Instrumenten nicht zu erfüllen ist. Die Aufgabe Europas und Österreichs besteht darin vorzuleben, wie ein nachhaltiges Energiesystem funktionieren kann, ohne dass Energiekosten explodieren und die Wirtschaftskraft verloren geht. „Die Mega-Herausforderung Klimawandel kann nur bewältigt werden, wenn potente Schrittmacher den Umstieg auf nicht-fossile Energien als logische Weiterentwicklung und Verbesserung des Status quo für alle attraktiv machen“, fordert Schwarzer abschließend. (PWK794/FA)