ÖH-Wahl: Kuntzl kritisiert willkürliche Verschiebung durch Minister Faßmann – „Höchst undemokratisches Vorgehen“ | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

ÖH-Wahl: Kuntzl kritisiert willkürliche Verschiebung durch Minister Faßmann – „Höchst undemokratisches Vorgehen“

0 229

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl übt scharfe Kritik an der von ÖVP-Bildungsminister Faßmann beschlossenen Verschiebung der ÖH-Wahl 2019. „Erst versucht die ÖVP/FPÖ-Regierung mit der Einschränkung des ÖH-Mitspracherechts, die demokratisch gewählte Vertretung der Studierenden mundtot zu machen. Jetzt wurde bekannt, dass ÖVP-Minister Faßmann entgegen seiner ursprünglichen Zusagen im Alleingang beschlossen hat, die ÖH-Wahl auf einen völlig ungeeigneten Termin zu verschieben, der den Wahlgang erschwert. Mit diesem höchst undemokratischen Vorgehen unternimmt die Regierung den nächsten Versuch, die ÖH als gesetzliche Interessenvertretung aller Studierenden zu schwächen“, sagt Kuntzl, die ihre volle Unterstützung für die ÖH bekräftigt. ****

Den Begründungen Faßmanns für die willkürliche Verschiebung der ÖH-Wahl schenkt Kuntzl keinen Glauben: „Das sind reine Scheinargumente. Für mich sieht das Vorgehen der Regierung stark danach aus, als würden es ÖVP und FPÖ darauf anlegen, die ÖH zu delegitimieren und die Wahlbeteiligung niedrig zu halten. Ich fordere Minister Faßmann auf, zu seinem Wort zu stehen und für Rahmenbedingungen zu sorgen, die es den Studierenden ermöglichen, bestmöglich an der ÖH-Wahl teilzunehmen statt den Wahlgang durch Willkürakte zu erschweren“, betont Kuntzl heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) mb/up

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. SPÖ-Parlamentsklub

Hinterlasse eine Antwort

Deine Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.