Jarolim: Regierung lässt kritische Stellungnahme von EuGH-Kandidaten zu Indexierung der Familienbeihilfe verschwinden

Wien (OTS/SK) – Als „demokratiepolitisch äußerst fragwürdig“ bezeichnet SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim das plötzliche Verschwinden einer kritischen Stellungnahme des neuen Richterkandidaten für den Europäischen Gerichtshof Andreas Kumin zur Indexierung der Familienbeihilfe auf der Website des Außenministeriums: „Was sich Richterkandidaten zum EuGH offenbar nicht leisten dürfen, ist Meinungsfreiheit. Schon der international renommierte Universitätsprofessor Franz Marhold musste wegen seiner negativen Stellungnahme zu der von Bundeskanzler Kurz gewünschten Indexierung der Familienbeihilfe mit der Absetzung einer Kandidatur-Überlegung büßen. Die Versuche zur Unterdrückung von Experten-Stellungnahmen sind bezeichnend für die Regierung unter Kurz“, so Jarolim heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Herr Universitätsprofessor Andreas Kumin, die nunmehrig „neue Entdeckung der Regierung“ für die Nachfolge der EuGh-Richterin Dr.in. Maria Berger, sieht sich mit einer „Löschung seiner kritischen Stellungnahme zur Indexierung der Familienbeihilfe von der Homepage des Außenministeriums konfrontiert“, erklärt Jarolim. „Das hat bei renommierten Experten aus dem In- und Ausland nun noch weiteres heftiges Kopfschütteln ausgelöst und aufgezeigt, dass Österreich gerade während der Europäischen Ratspräsidentschaft in einer bis dato ungeahnten Weise dem Vorwurf der Lächerlichkeit vor der Fachwelt ausgesetzt wird“, so der SPÖ-Justizsprecher.

Es sei „erschütternd“ und ruiniere den „hervorragenden internationalen Ruf des Landes“, wie Österreich gerade in Ausübung der Europäischen Präsidentschaft die internationale Fachwelt mit Vorschlägen und Vorhaben überrascht, „welche mit den Grundüberlegungen der Europäischen Union und einer entwickelten Demokratie fortschrittlicher Prägung schlicht nicht vereinbar sind“, betont Jarolim. „Dass nunmehr zum wiederholten Male die Regierung unter Bundeskanzler Kurz versucht, Stellungnahmen von Kandidaten für das höchste Richteramt in Europa den Augen der Öffentlichkeit zu entziehen, bringt Österreich in eine unübersehbare Nahebeziehung zu einem Ungarn unter Orban, einem Polen unter Kaczyński und einem Italien unter, vom Regierungspartner FPÖ heiß verehrten, Matteo Salvini“, kritisiert Jarolim. (Schluss) mr