Gerstl: Mosers Verfassungsreform durchbricht SPÖ-Blockade

Wien (OTS) – „Die Vernunft hat sich durchgesetzt, die SPÖ war allerdings nicht dabei“, kommentiert ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wolfgang Gerstl die Behandlung des Regierungspakets zur Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern heute, Mittwoch, im zuständigen Ausschuss des Nationalrats.

Das Paket wurde gegen die Stimmen der SPÖ, aber mit den Stimmen der beiden anderen Oppositionsparteien auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt. Ein Beschluss im Plenum des Nationalrats ist damit bei dessen nächstwöchiger Sitzung möglich.

„Die SPÖ ist ohne einen einzigen sachlichen Grund gegen das Kompetenzbereinigungs-Paket und dies obwohl die vielen Vorteile dieser Maßnahme auf der Hand liegen. Außerdem hat die SPÖ vor drei Jahren im Bundesrat noch für eine Verfassungsreform gestimmt“, betont Gerstl. Vor allem die im Artikel 12 der Bundesverfassung angeführten Materien mit geteilter Kompetenz zwischen Bund und Ländern hätten bisher zu extrem komplizierten Gesetzgebungsverfahren mit insgesamt 10 notwendigen Beschlüssen, im Nationalrat und in den neun Landtagen, geführt. Hier werde in vielen Materien künftig nur noch ein Beschluss notwendig sein. Das bringe nicht nur Einsparungen, sondern auch wesentliche Vereinfachungen und mehr Bürgernähe in Gesetzgebung und Verwaltung.

Gerstl weiter: „Auch der von der Bundes-SPÖ künstlich konstruierte Konflikt rund um die Bundeskompetenz für die Kinder- und Jugendfürsorge ist ohne Substanz. Dieser Bereich soll nämlich, wie mit allen – also auch den drei SPÖ-Landeshauptleuten – vereinbart, ohnedies solange in Kompetenz des Bundes bleiben, bis es eine 15a-Vereinbarung zwischen den Bundesländern mit einheitlichen Standards gibt, wie von den Kinder- und Jugendorganisationen gefordert.“

Auch die drei Landeshauptleute von der SPÖ hätten die offensichtlichen Vorteile der Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern für die Bürgerinnen und Bürger klar erkannt, so Gerstl, und dem Paket folgerichtig zugestimmt.

„Die Sozialdemokraten haben offensichtlich noch nicht alle den Unterschied zwischen Opposition und Obstruktion, also sachlicher Diskussion und reiner Verhinderungspolitik, verstanden. Da schreckt die neue SPÖ-Führung nicht einmal davor zurück, die eigenen Landeshauptleute zu brüskieren, die sich – so wie auch ihre ÖVP-Kollegen – für die Verfassungsreform ausgesprochen haben“, so der ÖVP-Verfassungssprecher.

„Ich appelliere an die Vertreter der SPÖ, bis zum Plenum nochmals die Diskussion zur Verfassungsreform zu führen. Wir stehen für Gespräche, die helfen, Missverständnisse und eventuelle sachliche Unklarheiten aufzuklären, jederzeit zur Verfügung“, schließt Gerstl.
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