Wölbitsch: Rot-Grün verhindert „Beraten statt Strafen“

Wien (OTS) – Die Bundesebene hat den Grundsatz „Beraten statt Strafen“ per Gesetz ermöglicht. „Das soll Entbürokratisierung bringen und unverhältnismäßig hohe Strafen für Unternehmen reduzieren. Aber Rot-Grün verhindert diese Entbürokratisierung“, erklärt Stadtrat Markus Wölbitsch nach der heutigen Sitzung der Landesregierung. „Wien bleibt damit bürokratisch und wirtschaftsfeindlich.“ Im Bausch und Bogen wurden Ausnahmen von der Regelung des Bundes beschlossen – ohne breite Diskussion, wo sie mehr oder weniger sinnvoll sein könnten.

„Besonders Unternehmer oder ehrenamtliche Organisationen wie Sportvereine sind oft von unverhältnismäßig hohen Strafen betroffen“, so der ÖVP-Stadtrat. Zahlreiche Regulierungen und Strafen sorgen für einen bürokratischen Spießrutenlauf. Während in anderen Bundesländern eine Erleichterung mit „Beraten statt Strafen“ möglich wird, blockiert Wien. „Damit sind vor allem Unternehmer in Wien weiterhin von finanziellen Sanktionen betroffen – die sie in einem anderen Bundesland nicht bekommen würden!“

Die ÖVP Wien drängt darauf, dass absurde Sanktionen gegen Unternehmen der Vergangenheit angehören. Weil ein Mitarbeiter um wenige Minuten zu spät angemeldet wird, sollen Wiener Unternehmer gestraft werden. „Beraten statt Strafen“ ermöglicht den Behörden, beim erstmaligen Fehlverhalten eine Geldstrafe zu unterlassen. „Das ist gleichzeitig ein Bürokratieabbau“, so Markus Wölbitsch, der abschließend betont:
„Vorsätzliches verwaltungsstrafbares Handeln und Wiederholungsfälle werden natürlich geahndet. Auch ein hartes Durchgreifen bei Vergehen wie dem Alkoholverbot am Praterstern ist weiterhin möglich.“