Jarolim: Rechtsanwälte bestätigen SPÖ-Kritik an Abbau von Grund- und Freiheitsrechten

Wien (OTS) – SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sieht die von der Rechtsanwaltskammer heute präsentierte Studie zur Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit als Bestätigung der SPÖ-Warnungen hinsichtlich Grund- und Freiheitsrechte. „Seit Monaten kritisieren wir das Unterlaufen von Grund- und Freiheitsrechten durch die schwarz-blaue Regierung“, so Jarolim, der besonders das Überwachungspaket als massiven Grundrechtseingriff nennt. „Der Bundestrojaner hat ein Gefährdungspotential, dessen Ausmaß wir uns noch gar nicht bewusst sind und den wir weiter bekämpfen werden“, betont er und kündigt eine Initiative an, um diese umstrittenen Regelungen per „Drittelantrag“ des Parlaments vom Verfassungsgerichtshof überprüfen zu lassen. ****

In der Studie, die auf einer Umfrage unter hunderten RechtsanwältInnen basiert, wird auch auf die schwierige Situation der Strafgerichtsbarkeit hingewiesen. Auch das ist für Jarolim nicht verwunderlich angesichts der schlechten personellen Ausstattung und massiven Überlastung der Staatsanwaltschaft. „Seit Monaten fordern wir, die personelle Situation in der Justiz und in der Justizwache zu verbessern. Dieses personelle Aushungern der Justiz ist eine Schwächung der Justiz, die möglicherweise sogar gewollt ist.“

Auch was die Verfahren betrifft, muss es Reformen geben, um die Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Jarolim unterstützt dazu u.a. die Forderung, dass im Rechtsmittelverfahren, also bei Berufungen, die gerichtliche Überprüfung von erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen möglich sein soll. (Schluss) ah