Pressestunde – Jarolim: Justiz unter Minister Moser völlig im Abseits

Wien (OTS/SK) – „Schwer enttäuschend“ war für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim der heutige Auftritt von Justizminister Josef Moser in der ORF-Pressestunde. „Zu keinem der wichtigen justizpolitischen Themen – sei es ein gerechtes Mietrecht für leistbares Wohnen, sei es ein modernes Eherecht, ein neues Unterhaltsrecht, die Situation in Gefängnissen oder Sammelklagen – hat der Minister konkrete Lösungen oder Vorhaben präsentiert. Die Justiz ist in dieser Regierung völlig im Abseits, der Justizminister wurde offenbar von Kanzler Kurz ins Eck gestellt und spricht zwar wortreicht, aber nur mehr weitgehend inhaltsleer über seine Politik“, so Jarolim. ****

Besonders ärgerlich und für die Bevölkerung negativ ist das Nichtstun in Sachen Mietrecht. „Die Mietpreise schnellen durch die Decke, aber der zuständige Minister vertröstet auf eine Enquete im nächsten Jahr. Die Bevölkerung braucht aber rasch Lösungen, wenn es für junge Menschen zunehmend unmöglich wird, leistbaren Wohnraum zu finden.“ Dass Kanzler Kurz wenig Interesse daran hat, dass sein Justizminister hier im Sinne der MieterInnen tätig wird, sei angesichts der Wahlkampfspender-Liste des Kanzlers aus der Immobilien-Branche nicht sehr überraschend.

Ähnlich drängend und ungelöst sei die Situation in der Justiz, speziell die Personalprobleme bei der Justizwache und die ausstehende Reform beim Maßnahmenvollzug. „Es gibt Absichtserklärungen von Seiten der Regierung – aber sonst nichts“, kritisiert Jarolim. Auch beim Unterhaltsrecht sei eine Reform überfällig. „Im letzten Wahlkampf hat Kanzler Kurz in einer TV-Sendung mit einem Taferl eindeutig ‚Ja‘ gesagt, dass es hier Änderungen braucht, um Kinderarmut zu bekämpfen“, erinnert Jarolim. „Über ein Jahr später will man bei Schwarz-Blau nichts mehr davon wissen.“ (Schluss) ah