Irmgard Griss: Um schneller gegen Hass im Netz vorgehen zu können, braucht es eine bessere Ausstattung der Justiz.

Wien (OTS) – Anlässlich von Justizminister Mosers Ankündigung, einen Gipfel zu „Hass im Netz“ zu organisieren, macht NEOS-Allianzpartnerin und Justizsprecherin Irmgard Griss einmal mehr darauf aufmerksam, dass es für rasche Verfahren und für Opferschutz eine ausreichende Ausstattung der Justiz und der Hilfsangebote für Opfer braucht: „Es ist zu begrüßen. dass die Regierung das Thema ‚Hass im Netz‘ aufgreift, und wir bringen unsere Vorschläge beim angekündigten Gipfel gerne ein. Wenn es der Minister allerdings mit dem Opferschutz ernst meint, muss er der Justiz und den Hilfsangeboten für Opfer die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen. Denn die besten Gesetze zur raschen Durchsetzung helfen nichts, wenn die Justiz nicht so ausgestattet ist, dass die Gesetze auch tatsächlich umgesetzt werden können. Auch die Kürzungen der Regierung bei Fraueneinrichtung stehen im Widerspruch zum Ziel, den Opferschutz zu stärken.“