Feichtinger – UVP: SPÖ fordert Rückverweisung an den Umweltausschuss

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger kritisiert die von den Regierungsparteien geplanten Änderungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und spricht vom „mundtot machen der Zivilgesellschaft“. „Es ist demokratiepolitisch bedenklich, wenn kritische BürgerInnen, NGOs und VertreterInnen der Zivilgesellschaft aus Beteiligungsverfahren, die sie betreffen, ausgeschlossen werden, weil sie ein willkürliches Kriterium nicht erfüllen. Daher fordert die SPÖ eine Rückverweisung der Gesetzesvorlage an den Umweltausschuss um dort eine Ausschussbegutachtung durchzuführen, damit eine seriöse Debatte ermöglicht wird“, so Feichtinger. ****

Besondere Kritik übt Feichtinger an Umweltministerin Köstinger: „Die angekündigten Entschärfungen liegen bislang nicht vor, ein ernstzunehmender Dialog mit NGOs und der Zivilgesellschaft ist nicht gegeben“. Sollte der Dialog nicht stattfinden beziehungsweise die Rückverweisung an den Umweltausschuss nicht erfolgen, stellt die SPÖ eine Verfassungsprüfung in den Raum. Man müsse sich ohnehin die Frage stellen, ob Köstinger nicht die Wirtschaftsministerin ist, „zumal sie die Interessen der Industrie und Wirtschaft vertritt, aber nicht jene der Umwelt und der BürgerInnen in diesem Land“. (Schluss) mr/rm/mp