SPÖ-Becher begrüßt FP-Kursschwenk beim Gemeinnützigen Wohnbau

Wien (OTS/SK) – Ein positives Bild über den im Eigentum der Stadt Wien stehenden Bauträger GESIBA zeichnete der Rechnungshof im Rahmen der gestrigen Berichtsbehandlung im Rechnungshofausschuss des Nationalrats. SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher: „Der Rechnungshof lobte sowohl die unterdurchschnittlichen Mieten als auch die unterdurchschnittlichen Betriebskosten der GESIBA. Dies zeigt, wie wichtig der Beitrag der Gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften zu einem funktionierenden Wohnungsmarkt ist.“ ****

Im Geltungsbereich des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes sorgt das Kostendeckungsprinzip bei den Mieten für eine strenge Deckelung, die jedoch durch den Verkauf von Einheiten in das private Eigentum durchbrochen wird. Becher: „Dieser Verlust von Wohnungen mit bezahlbaren Mieten muss folglich die Ausnahme bleiben. Daher begrüße ich den Kurswechsel der FPÖ in dieser Frage.“

Die FPÖ hatte sich zuletzt in einer Aussendung auf den Erhalt sozial gebundener Wohnsubstanz festgelegt. Dem steht freilich entgegen, dass das ÖVP/FPÖ-Regierungsprogramm Lockerungen beim Verkauf von Einfamilienhäusern, Reihenhäusern und Siedlungshäusern, die im Besitz gemeinnütziger Bauträger stehen, vorsieht. Außerdem sieht es die Schaffung von Mietkaufmodellen vor, die dem sozialen Wohnbau ebenfalls Wohnungen entziehen würde.

Dieser Ansatz wurde im Rahmen der „Standard“-Enquete „Mieten oder Kaufen“ jedoch auch von ÖVP-Verhandlern offen kritisiert, mit dem Argument, dass gemeinnützige Bauträger Mietwohnungen bauen sollen und das Wohneigentum den Privaten überlassen sollen, wie Fachverbandsobmann der Immobilientreuhänder, Thomas Malloth, sinngemäß ausführte.

In Bezug auf die Absicht der Bundesregierung, das WGG zeitnahe zu novellieren, unterstreicht Becher die Dringlichkeit, den anerkannten Grundsatz „Einmal WGG, immer WGG“ mit Leben zu erfüllen:
„Gemeinnütziger Wohnbau muss gedeckelte Mieten haben – die Kaufoption ist für Eigennutzende da, nicht für die Spekulation mit Wohnraum.“

Darüber hinaus unterstrich Becher die Dringlichkeit einer umfassenden Mietrechtsreform: „Ursprünglich wollte die Regierung noch in diesem Jahr eine Mietrechtsreform in Kraft setzen. Tatsächlich getrauen sich ÖVP und FPÖ nicht einmal, sich den Expertinnen und Experten im Rahmen der zigfach angekündigten Wohn-Enquete zu stellen. Nicht einmal für diese im Regierungsprogramm festgeschriebene Veranstaltung gibt es einen konkreten Termin. Hinter den Kulissen hört man aus Verhandlerkreisen schon das Wort Abbruch. Das ist eine Verhöhnung der österreichischen Wohnungsuchenden.“ (Schluss) mb/wf/mp