Nationalrat – Jarolim: Keine Zustimmung für schlecht erarbeitete StGB-Novelle

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zeigte sich im Nationalrat erleichtert darüber, dass sich Justizminister Moser beim Strafrechtsänderungsgesetz in der Frage der Terrorismus-Definition gegen Bundeskanzler Kurz durchgesetzt hat. „Wäre es nach Kanzler Kurz gegangen, hätte ein wesentlicher Punkt in der Novelle gefehlt, nämlich die juristische Definition, was nicht als Terrorismus zu werten ist. Ausgenommen waren nämlich bisher Handlungen, die demokratische und rechtsstaatliche Verhältnisse herstellen oder das Einhalten von Menschenrechte erwirken wollten. Diese Ausnahme sollte gestrichen werden. Nach der Intervention der SPÖ und der anderen Oppositionsparteien ist diese Passage zum Glück wieder in den Gesetzestext aufgenommen worden“, erklärt Jarolim. ****

Allerdings, merkt der Justizsprecher an, ist der Gesetzestext insgesamt „schlecht aufbereitet“, enthält Doppelungen und Bestimmungen, die in dieser Form nicht notwendig sind. Deswegen stimmt die Sozialdemokratie der Strafrechtsnovelle nicht zu. (Schluss) up/kg/mp