NEOS zu RH-Bericht: Unfassbare Missstände in BAV müssen umgehend aufgeklärt werden

Wien (OTS) – Wie der heute veröffentlichte Rechnungshofbericht zur im Juli 2017 aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zeigt, haben dort ungeheuerliche Zustände geherrscht. „Dass es Zahlungen ohne erkennbare Gegenleistung sowie nicht vertragskonforme Abrechnungen an private Dienstleister gegeben hat, ist unfassbar und stinkt nach Korruption. In diesem Skandal braucht es nun dringend Aufklärung und volle Transparenz,“ fordert NEOS-Verkehrssprecher Douglas Hoyos. NEOS haben in dieser Causa bereits mit unzähligen Anfragen dazu beigetragen, Licht in dieses undurchsichtige System zu bringen und so zur Aufklärung beigetragen.

„Neben den strafrechtlichen Folgen muss nun auch geklärt werden, ob die vom Rechnungshof genannten Missstände die einzigen gewesen sind und ob der Schaden möglicherweise noch weit höher ist“, so Hoyos weiter. Problematisch sei in diesem Zusammenhang auch, dass der Verdacht im Raum steht, Untersuchungsberichte zu tödlichen Flugzeugabstürzen und Bahnunfällen könnten geschönt worden sein.

Verkehrsminister Hofer gefordert

„Jetzt ist Verkehrsminister Hofer gefordert. Er muss hier für Transparenz sorgen und aufräumen. Wir werden hier mit Nachdruck dran bleiben, damit Hofer tätig wird. Wir brauchen mehr Transparenz und bessere Kontrollmöglichkeiten, um solche Skandale in Zukunft zu verhindern. Den Empfehlungen des Rechnungshofes muss nachgekommen werden. Vor allem darf es künftig keine Einflussnahme auf die organisatorische Unabhängigkeit von derartigen Untersuchungsstellen mehr geben“, fordert der NEOS-Verkehrssprecher abschließend.