Irmgard Griss zu RH-Bericht: Verantwortungsloses Handeln bei Durchführung von Wahlen muss Konsequenzen haben

Wien (OTS) – „Der Rechnungshof zeigt auf, wie verantwortungslos mit der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Durchführung von Wahlen umgegangen wurde“, kommentiert NEOS-Allianzpartnerin und Vorsitzende des Rechnungshofausschusses im Nationalrat Irmgard Griss den heute veröffentlichten RH-Bericht. Der Rechnungshof kommt darin unter anderem zum Schluss, dass es bereits 2010 Probleme mit Kuverts gab. Das Innenministerium habe die notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung aber trotzdem nicht getroffen. Griss: „Dass Auslandsösterreicher ihr Wahlrecht nicht ausüben konnten, weil die Kuverts nicht rechtzeitig ankamen, ist kaum zu fassen.“

Griss fordert, dass der Rechnungshof auch die Befugnis erhalten sollte, die zivilrechtliche Verantwortung der handelnden Personen prüfen zu lassen: „Es ist nicht einzusehen, dass die öffentliche Hand für Schäden aufkommen muss, die Amtsträger rechtswidrig und schuldhaft verursachen.“ Sie verweist außerdem auf die Kritik des Rechnungshofes, wonach Wahlbeobachter_innen in den Gemeinden unterschiedlich oder gar nicht entschädigt wurden. Auch hier brauche es eine Änderung der derzeitigen Situation, so Griss: „Es muss eine einheitliche Entschädigung für Wahlbeobachter gesetzlich festgesetzt werden.“​