OÖNachrichten-Leitartikel: „Tu felix Austria und Putin“, von Dietmar Mascher

Linz (OTS) – Bella gerant alii, tu felix Austria nube! Die anderen mögen Krieg führen, du, glückliches Österreich, heirate!“ Nachdem die Habsburger über Jahrhunderte ihre Außenpolitik über geschickt arrangierte Hochzeiten erfolgreich gestaltet und an Einfluss zugelegt haben, rückt heute wieder eine relativ prominente Hochzeit in das Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit.
Historisch wird sie bestenfalls eine Fußnote bleiben. Dennoch lohnt es sich zu hinterfragen, was den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin dazu treibt, bei der Hochzeit der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl als Gratulant zu erscheinen. Es ist ja nicht so, dass Kneissl und er seit Jahrzehnten in enger Freundschaft miteinander verbunden sind. Vielmehr ist anzunehmen, dass es Herrn Putin gut ins Konzept passt, dass die Außenministerin des derzeitigen EU-Vorsitzlandes heiratet.

Der russische Präsident ist zu Beginn seiner vorerst letzten Amtszeit ein wenig unter Druck geraten. Die EU hält an Sanktionen fest, die USA haben neue beschlossen. Sollten die Folgen bei den Bürgern noch stärker aufschlagen, würde das das Image das starken Zaren doch weiter beeinträchtigen. Das gilt auch für die Folgen der Pensionsreform, die Putin während der Fußball-Weltmeisterschaft durchgedrückt hat.
Der alte Stratege Putin wird daher seinen Plan fortführen, zwischen langjährige Allianzpartner einen Keil zu treiben, nur ja ein geeintes Europa zu verhindern, um gleichzeitig die Position des eigenen Landes zu stärken. Dafür eignet sich die geplante Gas-Pipeline Nord Stream 2 in jeder Hinsicht besonders gut. Schließlich ist Gas für ein Drittel der russischen Wirtschaftsleistung verantwortlich, die Gazprom ist der größte Steuerzahler des Landes.

Die Gasleitung, die Sibirien und Mecklenburg-Vorpommern verbinden soll und knapp zehn Milliarden Euro kosten wird, ist in vielerlei Hinsicht prädestiniert für Strategiespiele. Zum einen verärgert Russland damit Länder wie Polen, das selbst über seine Flüssiggasterminals Gas vertreiben möchte, und die USA, die den Europäern gern ihr Fracking-Gas verkaufen würden. Dem gegenüber steht Deutschland, das auch deshalb Profiteur der Pipeline wäre, weil deutsche Firmen am Projekt beteiligt sind.
Putins kongenialer Partner ist sein Freund, der ehemalige SPD-Chef und Bundeskanzler Gerhard Schröder, der im Aufsichtsrat von Nord Stream sitzt. Als US-Präsident Donald Trump den Deutschen beim NATO-Gipfel vorwarf, sie seien in russischer Hand, hat er möglicherweise das Verhältnis Putin-Schröder im Hinterkopf gehabt.

Die Frage ist, wie sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Angelegenheit weiterhin verhält. Denn Merkel und Putin misstrauen und brauchen einander – politisch wie wirtschaftlich. Das reicht von der Flüchtlings- bis zur Wirtschaftspolitik. Merkel muss versuchen, die Äquidistanz zu Putin und Trump zu wahren und gleichzeitig mit Frankreich Europa als starken Spieler zu positionieren. Eine sehr schwierige Aufgabe.

Und Österreich? Felix Austria ist in diesem Spiel der Blinddarm, den Putin quasi mitnimmt. Der Schröder-Vertraute Rainer Seele wurde OMV-Chef. Dass die OMV sich an Nord Stream beteiligt hat und gleichzeitig seine Gasvorkommen in Rumänien mangels Bau der südeuropäischen Pipeline South Stream nicht nach Europa transportieren kann und mit Nord Stream Österreichs strategische Bedeutung beim Gastransport schwächt, sehen zumindest manche Kritiker in Österreich mit Verwunderung.

Von der heimischen Politik kommt da wenig Widerstand. Der ehemalige VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling hat sogar einen Job als Lobbyist für die Russen bekommen. Die SPÖ und die Gewerkschaft wurden mit einem Zuckerl bedacht, indem die russische Gazprom jetzt als Sponsor beim Fußballverein Austria Wien eingestiegen ist, dessen Präsident praktischerweise ÖGB-Chef Wolfgang Katzian ist. Und die Freiheitlichen werden entweder nach Moskau eingeladen oder bei Familienfesten vom Präsidenten selbst besucht, um ihre Wichtigkeit zu dokumentieren. Als die österreichisch-russische Partnerschaft „50 Jahre Gasleitung“ in der Wiener Hofburg gefeiert wurde, waren praktisch alle da und gratulierten brav.