NEOS zu Asylentscheidungen: Vertrauen in den Rechtsstaat muss gewahrt werden

Wien (OTS) – Erzürnt reagiert Stephanie Krisper, NEOS-Sprecherin für Inneres, auf die publik gewordenen schwulenfeindlichen Begründungen eines Asylbeamten, mit denen die Ablehnung eines Asylantrages begründet wurde: „Im Rechtsstaat muss in allen Instanzen und bei allen Begründungen und Entscheidungen fair, nachvollziehbar und vorurteilsfrei gehandelt werden. Besonders im Asylbereich, weil es hier um Entscheidungen über Leben und Tod gehen kann. Der jetzt aufgekommene Fall reiht sich in schon andere bekannte Fälle ein, in denen Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenrecht und Asyl (BFA) diese Anforderungen nicht erfüllt haben, sondern vor Vorurteilen, Verachtung oder Ignoranz gegenüber dem Antragsteller triefen. Jeder so gearteter Fall ist einer zu viel.“

Krisper kündigt in diesem Zusammenhang eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister an: „Wo ist die Qualitätskontrolle des BFA, nach Aufhebungen der Entscheidungen in zweiter Instanz oder wenn solche Berichten aufkommen? Wie wird bei derartigen Fällen von Seiten des BFA reagiert? Die Beamten des BFA üben eine wahrlich verantwortungsvolle und anspruchsvolle Arbeit aus, eine entsprechende Qualitätskontrolle ist notwendig“, betont Krisper abschließend.​