Fremdenrecht

**Grüne erinnern Babler an Wahlversprechen** Die Grünen haben den SPD-Politiker Christian Babler an seine im Wahlkampf gemachten Versprechen erinnert. Sie fordern ihn auf, die zugesagten politischen Maßnahmen nun auch konsequent…

COVID-19-Regelungen im Fremdenrecht verlängert

Abgeordnete beschließen Verlängerung der COVID-19-Sonderregelungen im Fremdenrecht und vertagen Oppositionsanträge

Autarke Polizeigebäude durch Photovoltaik-Anlagen, Neuerungen bei Registerzählung, Verlängerung von COVID-Sonderregelungen

Bundesministerin Tanner: "Wir werden die bestehende Kooperation zum Themenkomplex Antisemitismus, Rassismus und Totalitarismus im Bundesheer weiter ausbauen und vertiefen."

Einstimmigkeit für Nachforschungen zum Verschwinden von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und Photovoltaikanlagen bei der Polizei

Bundesrat genehmigt Maßnahmen gegen Stalking und die Verlängerung von COVID-19-Maßnahmen in Fremdenrecht und Justiz

Neue Sicherheitsstandards für Personalausweise und Reisepässe

Abgeordnete sprechen sich überdies für Evaluierung der Asyl- und Fremdenrechtsstatistik aus

Verlängerung von Corona-Sonderregelungen im Fremdenrecht ebenfalls einstimmig beschlossen