Nehammer zu Ausschreitungen in Rumänien: „Schweigen von Kern und Gusenbauer geht weiter“

Wien (OTS) – „Die Sozialdemokraten bleiben Schweigedemokraten. Vier Tage nach den tragischen Ausschreitungen in Bukarest ist noch immer kein Wort vom Vorsitzenden der SPÖ zu hören“, sagt Karl Nehammer, Generalsekretär der neuen Volkspartei. In der von der rumänischen Schwesterpartei der SPÖ geführten Regierung herrschen Hass und brutale Gewalt vor. „Es kam zu unfassbaren Drohungen gegen Regierungsgegner. Aussagen, wie der, dass Teilnehmer am Protest niedergeschossen hätten werden müssen, sind schockierend und höchst alarmierend. Und dennoch geht das Schweigen des Duo’s Kern und Gusenbauer weiter. Die SPÖ wird damit schlichtweg unglaubwürdig, wenn sie einerseits für eine liberale Demokratie eintritt, aber andererseits solche inakzeptablen Zustände einfach toleriert“, so Nehammer.

„In Rumänien wurden 450 Menschen verletzt – darunter auch ORF-Journalisten. Es ist schon erstaunlich, dass Christian Kern dafür keine klaren Worte findet. Was ist der Grund dafür?“, so der Generalsekretär weiter. Das Stillschweigen der SPÖ sei zudem demokratiepolitisch völlig unverständlich, so Nehammer: „Aus einer rein parteipolitischen Motivation heraus, sollen hier offenbar Vorfälle, die Grund- und Freiheitsrechte, sowie die Pressefreiheit massiv verletzt haben unter den Deckmantel des Schweigens gehüllt werden. Das ist nicht gerade ein starkes Zeichen für eine demokratische Partei in Österreich.“