Lercher: „Kurz‘ und Mikl-Leitners Schweigen zu antisemitischen Aussagen ist unerträglich

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher hat heute, Mittwoch, scharfe Kritik an den jüngsten Aussagen von FPÖ-Landesrat Waldhäusl geübt. „Dass Waldhäusl eine Registrierungspflicht für Juden einführen will, die koscheres Fleisch essen, ist ungeheuerlich. Diese klar antisemitische Forderung erinnert mich und jeden, der über ein funktionierendes Geschichtsbewusstsein verfügt, an das dunkelste Kapitel Österreichs. Waldhäusl disqualifiziert sich für jedes öffentliche Amt und sollte besser gestern als heute zurücktreten. Von der rechtesten FPÖ-Landesorganisation des Landes ist leider nichts anderes zu erwarten. Nationalratspräsident Sobotka hat gerade erst ein Signal der FPÖ an Israel eingefordert, dass man sich vom Antisemitismus distanziert. Das Signal ist nun genauso ausgefallen, wie man es befürchten musste. Umso schwerer wiegt das Schweigen von Kanzler und Vizekanzler, sagt Lercher gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Eine Registrierungspflicht für Juden auch nur anzudenken, ist für Lercher ein „ungeheuerlicher Tabubruch“, der sofortige Konsequenzen nach sich ziehen müsse. „Nach solchen Aussagen aus der FPÖ, in der so genannte ‚Einzelfälle‘ längst zum System geworden sind, kann man nicht einfach achselzuckend zur Tagesordnung übergehen. Die FPÖ Niederösterreich ist inzwischen so rechts, dass selbst Funktionäre wie Christian ‚Höhlenmensch‘ Höbart von der eigenen Basis für einen zu wenig rechten Kurs abgestraft wurden. Es häufen sich außerdem Berichte über Auseinandersetzungen zwischen Funktionären bis ins Handgreifliche. Strache wäre gefordert, die FPÖ Niederösterreich neu aufzustellen, oder aus der Partei zu werfen. Unerträglich ist aber auch das Schweigen des Kanzlers, der einer immer offener menschenfeindlich, hetzerisch und antisemitisch agierenden FPÖ offenbar Narrenfreiheit gibt“, sagt Lercher, der auch an die bis dato folgenlos gebliebene Attacke von FPÖ-Generalsekretär Vilimsky auf EU-Kommissionspräsident Juncker erinnert. „Auch da war von Kurz absolut nichts zu hören, kein Wort der Distanzierung, keine Verurteilung, nichts“, sagt Lercher, der von Kurz eine sofortige Stellungnahme fordert. (Schluss) mb/up