NR-Präsident Sobotka: Österreich sind Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU ein Herzensanliegen

Wien (PK) – Die Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz sei Österreich ein besonderes Anliegen, betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gestern im Gespräch mit der Präsidentin des Schweizer Ständerats Karin Keller-Sutter. Der Delegation aus der Schweiz gehörte auch die Abgeordnete des Schweizer Nationalrats Kathy Riklin an.

Sobotka würdigte die guten bilateralen Beziehungen der beiden Länder und äußerte Verständnis für die Schweizer Anliegen gegenüber der EU. „Österreich wird während seines EU-Ratsvorsitzes den Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz über ein Rahmenabkommen besonderes Augenmerk schenken“, so der Nationalratspräsident.

Für Österreich seien Verbesserungen für Unternehmen, die kurzfristig Arbeitskräfte in die Schweiz entsenden, von großer Wichtigkeit. Der Nationalratspräsident sprach sich in diesem Zusammenhang für eine pragmatische Lösung im Interesse beider Seiten aus. Ein Abschluss der Verhandlungen über das so genannte Institutionelle Rahmenabkommen (IRA) sei für die Schweiz genauso erstrebenswert wie für die EU.

Sobotka hob gegenüber Ständeratspräsidentin Keller-Sutter die Schweizer Beiträge zu europäischen Politiken etwa den Kohäsionsbetrag als wertvoll und substantiell hervor. Mit dem nötigen gegenseitigen Verständnis werde es gelingen, durch das neue Abkommen Rechtssicherheit für die weiteren Beziehungen zu schaffen.

Parlamentarischer Dialog geht weiter

Der enge Austausch mit der Schweiz auf parlamentarischer Ebene soll über den Sommer fortgesetzt werden: Nationalratspräsident Sobotka wird am 18. Juli 2018 in Bregenz mit dem Vorsitzenden der außenpolitischen Kommission des Ständerats, Filippo Lombardi, zusammentreffen. Für Anfang September ist ein Besuch des Schweizer Nationalratspräsidenten Dominique de Buman in Wien geplant.

Bundesratspräsidentin Posch-Gruska: Kinderrechte sind auch parlamentarisches Anliegen

Zuvor war Ständeratspräsidentin Keller-Sutter bereits mit Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska zusammengetroffen. Im Gespräch standen die Themen Kinder- und Jugendwohlfahrt sowie die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Stadt und Land im Vordergrund. (Schluss) sox

HINWEIS: Fotos des Gesprächs mit NR-Präsident Sobotka sowie Fotos des Gesprächs mit BR-Präsidentin Posch-Gruschka finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.

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