Rechnungshofausschuss – Greiner: „Löger geht dem Parlament aus dem Weg“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner übt deutliche Kritik am Fernbleiben des Finanzministers vom heutigen Rechnungshofausschuss. „Der Ausschusstermin steht seit Monaten fest; Löger hat sein Kommen zugesagt. Dass der Minister den heutigen Ausschuss schwänzt, ist eine weitere Respektlosigkeit der Regierung gegenüber dem Parlament“, so Greiner. Damit konnte auch die notwendige Diskussion über Gleichstellungsziele in der Steuerpolitik nicht mit dem Finanzminister geführt werden. ****

Thema im heutigen Rechnungshofausschuss war u.a. der Bericht des Rechnungshofes betreffend Gender-Aspekte im Einkommensteuerrecht mit dem Schwerpunkt Lohnsteuer. „Es fehlt eine ressortübergreifende Gesamtstrategie, um den Gender-Pay-Gap endlich zu schließen. Das Finanzministerium weiß, dass es Frauen mit seiner Steuerpolitik nicht fördert. Ebenfalls weiß man über den Bedarf von Gleichstellungsmaßnahmen Bescheid. Der Bericht des Rechnungshofes unterstreicht, dass im Finanzministerium Planlosigkeit besteht und zu allem Übel manche Maßnahmen das Ziel ‚Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit!‘ sogar konterkarieren“, so Greiner.

Für die SPÖ-Abgeordnete ist auch der Familienbonus Beweis dafür, „dass der Finanzminister nicht auf die Gender-Aspekte im Einkommenssteuerrecht achtet“. Mit Einführung des Familienbonus wurde der Kinderbetreuungsfreibetrag gestrichen. Diese Maßnahme trifft Frauen nachteilig, da sie auf Grund ihres (in der Regel) geringeren Gehalts den Familienbonus nicht geltend machen können. Auch rutschen Menschen aus dem System, die zu wenig verdienen, um Steuern zu zahlen und keine Alleinerziehende sind. „Sie bekommen nicht einmal die von FPÖ und ÖVP angekündigten 250 Euro.“ (Schluss) mr/ah/mp