Landtagsvorschau von SP-Klubobmann Hundsmüller

St. Pölten (OTS/NLK) – Eine Personalie stellte SP-Klubobmann Reinhard Hundsmüller am heutigen Dienstag in St. Pölten an den Beginn seiner Vorschau auf die kommende Sitzung des Landtages von Niederösterreich:
Statt Rupert Dvorak wird René Pfister als Abgeordneter angelobt, im Bundesrat folgt ihm Andrea Kahofer aus Neunkirchen, Ersatzmitglied wird Josef Wiesinger aus Horn.

Hinsichtlich der von der SP eingebrachten Aktuellen Stunde erinnerte Hundsmüller an die in der letzten Landtagssitzung eingebrachte Resolution zur Umsetzung des 12-Stunden-Arbeitstages bzw. der 60-Stunden-Woche: Seiner Fraktion gehe es nicht um einen Arbeitskampf gegen den 12-Stunden-Tag generell, den gebe es schon länger, sondern um den sogenannten planbaren 12-Stunden-Arbeitstag inklusive Ruhezeiten, Ausgleichsmaßnahmen etc.

„Der anlassbezogene 12-Stunden-Arbeitstag ist ein Angriff auf die Gesundheit der Arbeitnehmer, der vor allem die oft Teilzeit arbeitenden Frauen und auch das Ehrenamt treffen wird, weil den Ehrenamtlichen immer weniger Zeit für die Ausübung ihrer Tätigkeit zur Verfügung stehen wird“, betonte der SP-Klubobmann. Über den 12-Stunden-Arbeitstag generell könne man diskutieren, wenn die Leistungen und Rechte gewahrt und etwa die Überstundenzuschläge nicht bedroht würden. „Eine vorhergehende Einigung der Sozialpartner zu einer tragfähigen Lösung für jede Branche wäre vernünftiger gewesen. Auf eine ordentliche Begutachtung zu verzichten, ist außerdem demokratiepolitisch höchst bedenklich“, so Hundsmüller.

Im Weiteren werde es 12 Gesetzes-Vorlagen geben, von denen seine Fraktion den meisten zustimmen werde, führt der SP-Klubobmann weiter aus. Differenzierter zu sehen sei die Lage bei der Änderung des Pflichtschulgesetzes: Die Umwandlung des Terminus Hilfspersonal in Schulassistenz sei nicht nur eine rein begriffliche Änderung, sondern stelle auch für die ohnehin bereits überstrapazierten Gemeindebudgets die Kostenfrage, zumal für Hilfspersonal die Gemeinden und für die Schulassistenz das Land zuständig sei.

In Bezug auf die Gatterjagd sprach Hundsmüller von einer vernünftigen und nachvollziehbaren Lösung mit einer neunjährigen Übergangsfrist:
„Ziel ist es, dass es in elf Jahren keine Gatterjagd mehr gibt. Bis dahin wird es einige Verschärfungen geben, so schon ab 2023 das Verbot von Treibjagden mit Hunden“. Schließlich werde seine Fraktion den im Rahmen der Budgetsitzung eingebrachten Dringlichkeitsantrag gegen CETA, dem dieser Status nicht zugesprochen wurde, nun nochmals als normalen Antrag einbringen.

Nähere Informationen beim SP-Klub unter 02742/9005-12560, Mag. Rita Klement, und e-mail rita.klement@noel.gv.at.