EuGH – Schieder fordert transparentes Bestellungsverfahren mit öffentlichem Hearing

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ sieht sich bestätigt in ihrer Kritik an der Nominierung von Katharina Pabel zur österreichischen Richterin am EuGH. Pabel hat ihre Nominierung nun zurückgezogen. „Pabels erzkonservative Ansichten in Sachen Schwangerschaftsabbruch und ihre Angriffe auf den EuGH haben sie aus unserer Sicht absolut ungeeignet gemacht. Auch der Bestellungsvorgang durch die Regierung verlief völlig intransparent. Die Regierung hat jetzt die Chance für einen neuen Anlauf: Wir fordern ein transparentes Verfahren mit einem öffentlichen Hearing“, so Schieder. Die BewerberInnen sollten das entsprechende Fachwissen im europarechtlichen Bereich und in Grundrechtsfragen aufweisen. ****

Die Regierung soll ein echtes transparentes Verfahren – auf Basis von Qualifikation und mit einem öffentlichen Hearing im Parlament – durchführen. „Da der Nationalrat mitentscheidet, muss er auch das Recht haben zu erfahren, wer sich beworben hat und aus den Besten eine Auswahl treffen können.“ Von Nationalratspräsident Sobotka erwartet Schieder eine klare Haltung in dieser Frage: „Sobotka ist dem Parlament verpflichtet und muss klarmachen, dass der Nationalrat kein OK geben wird, so lange es nicht zu einem ernstzunehmenden, nachvollziehbaren Bestellungsverfahren kommt.“ (Schluss) up/ah/mp