38. Wiener Gemeinderat (19)

Wien (OTS/RK) – GR Ernst Woller (SPÖ) sagte: Zwei Prozent des Gesamtbudgets der Stadt, nämlich 245 Millionen Euro, seien im vergangenen Jahr in die Kultur geflossen – und das zahle sich aus: 75 Prozent der TouristInnen kämen wegen der Kultur nach Wien, 97 Prozent der WienerInnen fänden laut Umfragen das städtische Kulturangebot sehr gut. Nicht zuletzt hätte die Hälfte aller weltweiten Presseaussendungen, die sich mit Wien befassen, die Kultur zum Inhalt. In dieses weltweite Alleinstellungsmerkmal werde Wien weiter investieren – etwa mit 108 Millionen Euro aus dem eigenen Budget für den Um- und Ausbau des Wien Museums. Mit 48.000 Werken in seinem Besitz habe das Wien Museum die größte zeitgenössische Kunstsammlung Österreichs. Auch die Vereinigten Bühnen Wien (VBW) hätten zuletzt Grund zur Freude gehabt, sei 2017 doch das wirtschaftlich erfolgreichste Jahr seit ihrem Bestehen. Mehr als 550.000 BesucherInnen besuchten im abgelaufenen Jahr die zwei Eigenproduktionen der VBW. Jeder investierte Euro in die VBW komme dreifach zurück. Dass Wien auch als Ausbildungsstätte weltweit begehrt sei, zeigte die jüngste Bewerbungsperiode für das sogenannte „junge Ensemble“: auf sechs freie Plätze seien 437 Bewerbungen aus der ganzen Welt eingelangt.

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) thematisierte als Wissenschaftssprecher seiner Fraktion den Forschungsstandort Wien. Wenngleich für Unis und Hochschulen eigentlich der Bund zuständig sei, gebe es für die Stadt sehr wohl Möglichkeiten, Studierende und die Forschung indirekt zu unterstützen. Positiv strich er den WWTF hervor, den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds. Auch solle die Stadt an den sogenannten „Matching Funds“ festhalten. Dabei verdopple die Gemeinde jene Fördergelder, die von Privaten für die Forschung gestiftet würden.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) wollte „nicht der Spielverderber in der Debatte mit der neuen Kulturstadträtin sein“, müsse aber als hauptberuflicher Jurist auf gewisse Formalismen bestehen. Als einziges Bundesland in Österreich seien in Wien Kultursubventionen gesetzlich nicht geregelt. Der Gemeinderat müsse gemäß Stadtverfassung zwar jede Subvention über 14.400 Euro bewilligen, mittels Rahmendotationen und daraus hervorgehenden Sub-Vergaben werde diese Vorgabe aber umgangen. Dazu kämen oft fehlende Zielvorgaben an die FördernehmerInnen, die ihrerseits oft Abrechnungen nicht vorlegten. Dieses Vorgehen sei schlicht rechtswidrig. In einem Antrag forderte Ulm das Schaffen eines Wiener Kulturförderungsgesetzes.

Auch GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) machte Wissenschaft zum Thema. Sie erinnerte an die 14 Universitäten in Wien, die vier Fachhochschulen und die mehr als 100 Fachhochschul-Lehrgänge, um ein Bewusstsein für die „beachtliche Dimension“ des Hochschulstandortes Wien zu schaffen. Leider sei die Wissenschaft in Österreich „chronisch unterfinanziert“, was aber Bundesangelegenheit sei. Die Stadt Wien könne hier nur kompensieren und mit breitem Kulturangebot oder hervorragender Infrastruktur die Attraktivität des Uni- und Forschungsstandortes Wien hoch halten. Ähnlich wie ihr Vorredner Wiederkehr begrüßte Huemer die Anstrengungen des WWTF und die „Matching Funds“. Leider würden Forschungsdisziplinen oft nach ihrer „Verwertbarkeit in der Wirtschaft“ gewichtet – umso mehr freue sie es, dass die als brotlos verschriene Philosophie derzeit eine Konjunktur erlebe. Das liege auch an der Sehnsucht vieler Menschen nach Antworten auf die komplexen Fragen unserer Zeit.

GRin Mag.a Ulrike Nittmann (FPÖ) erinnerte an ein Interview von Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler (SPÖ), in welchem diese sich als „seltsames Wesen“ bezeichnete. Tatsächlich fände Kaup-Hasler nicht nur klare Worte, sondern ließe dem auch Taten folgen – ein erfrischendes Novum in der rot-grünen Stadtregierung. Stelle sich bloß die Frage, wie lange dieser Elan halte, bis Kaup-Hasler von den ideologisch gefärbten rot-grünen „Gefälligkeitskünstlern“ umarmt werde. Nittmann erwarte sich von der neuen Ressortchefin ein Ende der undurchsichtigen „Kulturförderungen an ein Netzwerk parteipolitischer Freunde“. Kaup-Hasler dürfe nicht vergessen, dass sie „Treuhänderin von Steuergeld“ sei und kein „privater Mäzen von Anbiederungskunst“. Subventionskunst müsse den öffentlichen Raum positiv gestalten und zum guten Zusammenleben beitragen, statt politisch zu manipulieren. Diese Kunst müsse das „Schöne“ zeigen. Sie brachte zwei Anträge ein, mit denen sie die geltenden Subventionsregelungen ändern wollte:
abgelehnte Förderungsansuchen müssten dem Gemeinderat vorgelegt werden; FörderwerberInnen müssten darlegen, von welchen anderen Stellen sie bereits Subventionen bezogen hätten. Zuletzt machte Nittmann das „Nachwuchsproblem“ von Sängerknaben und Wiener Symphonikern an der fehlenden Unterstützung für die Wiener Musikschulen fest. In einem Antrag forderte sie mindestens eine Musikschule pro Bezirk.

GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) entgegnete: „Wollen Sie Schönes sehen? Gehen Sie hinaus und öffnen Sie die Augen.“ Millionen TouristInnen kämen jährlich hierher, weil Wien so wunderschön sei. Die KÖR (Kunst im öffentlichen Raum) schaffe genau das: Nämlich barrierefreie Kunst zum Angreifen, oft an belebten Plätzen und in Zusammenarbeit zum Beispiel mit den Wiener Linien. Das Tragen der Kultur in die Bezirke außerhalb des Gürtels sei Ludwig-Faymann ein besonderes Anliegen. Mit Kulturstätten wie der Sargfabrik in Penzing, der „F23“ in Liesing oder der Gösserhalle sowie der Ankerbrotfabrik in Favoriten seien bereits gute Schritte in diese Richtung gelungen. Auch die Basis.Kultur.Wien leiste viel in der Hinsicht, etwa mit dem Festival der Bezirke. Gleichwohl funktionierten nicht alle Begegnungsorte in den Außenbezirken gleich erfolgreich – durchaus kritisch wolle sie anmerken, dass die Stadt sich mehr anstrengen müsse, die Bedürfnisse und Ansprüche des Publikums in den Außenbezirken zu berücksichtigen. (Forts.) esl/lit