38. Wiener Gemeinderat (6)

Wien (OTS/RK) – GR Dkfm. Dr. KommR Fritz Aichinger (ÖVP) bezog sich eingangs auf die Wortmeldung von GRin Mag.a (FH) Tanja Wehsely (SPÖ), die gesagt hätte: Der öffentliche Haushalt sei nicht mit dem privaten zu vergleichen. Aichinger sagte, dies möge zwar stimmen, allerdings könne auch ein öffentlicher Haushalt effizient sein. Wien habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Es gebe zahlreiche Bereiche, wo man Einsparungen treffen könnte. Ein großer Teil der städtischen Einnahmen setze sich aus den „eigenen Steuern“ zusammen, der „größte Brocken“ sei dabei die Kommunalsteuer. Einnahmen aus dieser Steuer seien im Vorjahr um drei Prozent gestiegen. Aber auch die Gebrauchsabgabe, die Grundsteuer, die Parkometerabgabe oder der Sportförderungsbeitrag trügen zu den hohen Einnahmen der Stadt bei. Beim zuletzt genannten forderte Aichinger die Abschaffung. Abschließend brachte er einen Antrag ein, in dem er die Förderung der betrieblichen Lehre forderte.

GR Peter Kraus, BSc (Grüne) ging zunächst auf die unterschiedliche Auslegung des Satzes „Sparen im System, nicht bei den Menschen“ ein. Während Rot-Grün tatsächlich beim System sparen wolle – etwa durch die Zusammenlegung von EDV-Abteilungen der Stadt Wien, habe es für ÖVP und FPÖ eine andere Bedeutung: „Die Abschaffung des kostenlosen Kindergartens am Nachmittag sowie Kürzungen bei Sozialem und bei der Kultur.“ In anderen Worten: Die ÖVP und FPÖ würden damit sehr wohl beim Menschen sparen, auch wenn sie dies immer leugneten, so Kraus. Zum Rechnungsabschluss 2017 sagte Kraus, dieser zeige die wichtige Arbeit der Wirtschaftsagentur und der Wirtschaftsförderung auf: Im vergangenen Jahr seien 528 innovative Einzelprojekte gefördert sowie 1.500 Arbeitsplätze geschaffen worden. Dass Wien bei internationalen Unternehmen immer beliebter werde, zeige ein neuer Ansiedelungsrekord: 2017 hätten sich 191 ausländische Betriebe niedergelassen, auch unterstützt durch das Start-Up-Package der Wirtschaftsagentur Wien.

GR Rudolf Stark (FPÖ) sorgte sich besonders um die Situation der Klein- und Mittelbetriebe (KMU) in Wien. Die Stadt Wien unterstütze sie nicht ausreichend, obwohl sie 98 Prozent aller Wiener Betriebe ausmachten, bemängelte er. Wirtschaftsstadtrat Hankes Ziel, 50.000 neue Jobs bis zum Jahr 2020 zu schaffen, sei zwar löblich, aber ohne KMU nicht zu bewältigen. Das Hauptproblem für KMU in Österreich machte er an dem geringen Eigenkapital fest. Außerdem würden die strengen Richtlinien von Basel III rigorose Kontrollen mit sich bringen. Auch ein Nachteil für KMU sei es, dass Rot-Grün seit dem Jahr 2010 die Wirtschaftsförderung um 84 Millionen Euro gekürzt habe. Stark forderte die Aufstockung zweckgebundener Fördergelder an KMU um mindestens 30 Prozent. Er brachte dazu einen Antrag ein. Weitere Anträge Starks betrafen die Schaffung einer neuen Jungunternehmer-und Start-Up-Förderung sowie eines Haftungspakets der Wirtschaftsagentur Wien.

GR Kommerzialrat Friedrich Strobl (SPÖ) nahm auf seinen Vorredner Bezug und sagte: „Ja, KMUs sind der Motor der Wiener Wirtschaft“. Probleme, welche sich aus Basel III ergeben würden, könnten nicht auf die Stadt abgewälzt werden, sondern seien auf „faule Bankenkredite“ zurückzuführen. Die öffentliche Hand könne diese Fehler der Finanzwirtschaft „nicht ausmerzen“. Die Aufgabe der Stadt, sei es KMU zu fördern. Dem komme die Wirtschaftsagentur auch nach. Allerdings schaue sie sich genau an, in welchem Bereich eine Förderung sinnvoll sei. Auch Start-Ups würden mit einem eigenen Förderungspaket unterstützt. Nicht zuletzt dadurch sei Wien zu einem Top-Standort für die Start-Ups-Szene avanciert. Strobl betonte auch, dass der Erfolg Wiens auf die Zusammenarbeit mit der Sozialpartnerschaft zurückzuführen sei. Er könne nicht nachvollziehen, warum der Bund diese starke Kooperation schwächen wolle. Er bezeichnete dieses Vorhaben als „Harakiri mit Anlauf“. Abschließend sprach Strobl noch zum Verkauf der Frankenkredite: Dieser habe der Stadt einen finanziellen Vorteil in der Höhe von 308 Millionen Euro gebracht.

GR DI Martin Margulies (Grüne) ging auf den von Aichinger angesprochenen Zuwachs der Kommunalsteuer-Einnahmen von drei Prozent ein: Was Aichinger nicht beachtet hätte, seien Inflation und Bevölkerungszuwachs. Beziehe man diese beiden Variablen mit ein, erkenne man, dass die Einnahmen aus der Kommunalsteuer zwar nominell um drei Prozent angestiegen, jedoch unter dem Strich zurückgegangen seien. Zum Budget sagte Margulies außerdem, die Stadt könnte es mit eigenen Steuern wohl schaffen, ausgeglichen zu bilanzieren, allerdings hänge dies auch von Entscheidungen des Bundes ab – wie etwa betreffend den Pflegeregress oder die Mindestsicherung.

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) warf der Stadtregierung vor, zweckgebundene Abgaben „widerrechtlich zu Steuern gemacht“ zu haben. So seien die Abgaben für Müllentsorgung zwischen 2010 und 2016 um 14 Prozent gestiegen, jene für Wasser sogar um 43 – weit über der Inflationsrate. Mit diesen Gebührenerhöhungen habe sich die Stadt für die „Wohnkostenexplosion“ mitverantwortlich gemacht. Gleichzeitig hefte sich die Stadt leistbares Wohnen auf die Fahnen. Wansch forderte, die Überschüsse, welche durch diese Gebührenerhöhungen erzielt worden seien, an die Wienerinnen und Wiener rück zu erstatten – etwa durch die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes. Wansch brachte diesbezüglich Anträge ein.

(Forts.) sep/buj/fis