FPÖ-Walter Rosenkranz: „SPÖ sorgt sich nicht um Sicherheit, sondern weil sie lange nicht in der Regierung sein wird“

Wien (OTS) – „Eine bereits abgehaltene Sondersitzung zum Thema Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats, eine Sitzung des Ständigen Unterausschusses für Inneres, heute die zweite Sondersitzung zu diesem Thema und morgen die nächste Sitzung des Unterausschusses… Nach zwei Anläufen hat es die SPÖ sogar geschafft einen Antrag so formal korrekt zu stellen, dass ein eigener Untersuchungsausschuss zum BVT kommt – offensichtlich hat die Opposition nur ein innenpolitisches Thema, was ziemlich armselig ist“, stellt der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs Dr. Walter Rosenkranz der SPÖ ein schlechtes Zeugnis aus.

Die heutige Sitzung sei vielmehr ein Beweis für die Verzweiflung der Opposition angesichts der absolut guten und erfolgreichen Arbeit von Innenminister Kickl. Warum die Sozialdemokratie besorgt sei, sei für ihn verständlich. „Sie sorgen sich nicht um die Sicherheit der Österreicher oder der Polizisten, sondern weil sie auf lange Zeit nicht in die Regierung kommen werden“, hält Rosenkranz der SPÖ entgegen. Ex-Kanzler Christian Kern werde sein Traum von einer neuen Kanzlerschaft jedenfalls verwehrt bleiben.

Bundesminister Kickl sei allein deswegen das Ziel der Attacken der Opposition, weil er mit einer verantwortungslosen Politik der unkontrollierten Zuwanderung aufräume, für die die SPÖ abgewählt worden sei. „Lächerlich ist auch, dass sich die SPÖ hinstellt und behauptet: ‚Minister Kickl hat eine Hausdurchsuchung angeordnet.‘ Wie oft muss man es der SPÖ noch sagen, dass Hausdurchsuchungen von der unabhängigen Justiz angeordnet werden? Durch oftmaliges Wiederholen wird dieser Vorwurf der SPÖ nicht richtiger“, so Rosenkranz. Alles was die Opposition wolle, sei es, einen Keil in die Regierungskoalition zu treiben, doch dies werde ihr nicht gelingen. „Diese Bundesregierung bewältigt die Probleme der Gegenwart und der Zukunft und dafür ist sie gewählt worden“, schließt der FPÖ-Klubobmann.