Lueger in BVT-Sondersitzung: Kickl gefährdet den Rechtsstaat

Wien (OTS/SK) – „Der Rechtsstaat ist in Gefahr! Herr Minister, Sie sind daran schuld und Sie tragen die Verantwortung“, hat SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger heute, Montag, in der Sondersitzung zum BVT-Skandal in Richtung FPÖ-Innenminister Kickl klargestellt. Es sei äußerst bedenklich, dass MitarbeiterInnen des BVT um ihr Leben fürchten müssen, weil Kickl jegliche Fürsorgepflicht als Arbeitgeber vermissen lässt, so Lueger. ****

Es müsse zu denken geben, wenn im Vorfeld der Sitzung ein Schreiben eines BVT-Beamten an alle drei PräsidentInnen des Nationalrates ergeht, in dem dieser dringlich bittet, nicht erwähnt zu werden und um Leib und Leben fürchtet, betonte Lueger. „Sie liefern Ihre Mitarbeiter aus, Sie lassen sie im Stich“, kritisierte die SPÖ-Sicherheitssprecherin den FPÖ-Innenminister. Auch, dass nun bereits die dritte Suspendierung eines führenden BVT-Mitarbeiters vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben wurde, zeuge vom fragwürdigen Umgang Kickls mit dem Nachrichtendienst: „Auf Basis von welcher Grundlage arbeiten Sie und was bedeutet das für jeden einzelnen Österreicher?“, so Lueger, die auf das mangelnde rechtsstaatliche Verständnis des Innenministers verwies.

Selbst der Generalsekretär im Justizministerium Pilnacek sei entsetzt darüber, wie Dienstwege in der BVT-Causa einfach nicht eingehalten wurden, verwies die SPÖ-Sicherheitssprecherin auf ein internes Sitzungsprotokoll, dass vom „profil“ veröffentlicht wurde. „Der Nachrichtendienst ist schwer beschädigt und die Ermittler fühlen sich unter Druck gesetzt“, warnte Lueger. (Schluss) mr/mb