Irmgard Griss: Wer Sicherheit will, muss die Justiz besser ausstatten

Wien (OTS) – Die Zahl der Terrorismusverfahren war im Vorjahr sechsmal so hoch wie noch im Jahr 2013. Zugleich gibt es dafür bis heute keinen einzigen zusätzlichen Richter oder Staatsanwalt. NEOS-Allianzpartnerin und Justizsprecherin Irmgard Griss sieht durch diese Studie ihre in der Budgetdebatte im März erhobene Forderung nach mehr Personal für die Justiz bestätigt. „Der Terrorismus stellt die Justiz vor neue Herausforderungen. Wir können diese nur meistern, wenn wir verantwortungsvoll handeln“, zeigt sich Griss überzeugt. „Doch obwohl die Anzahl der Verfahren so stark gestiegen ist, gibt es nicht mehr Richter und Staatsanwälte. Dazu kommt, dass Terrorismusverfahren oft sehr aufwändig sind: Es braucht Dolmetscher, Übersetzungen oder Recherchen im Ausland. Wer mehr Sicherheit will, muss dieses Personal zur Verfügung stellen.“

Die vom Justizministerium in Auftrag gegebenen Studien zeigen, dass im Bereich Deradikalisierung und Radikalisierung in der Haft die großen Herausforderungen liegen. Wie schon beim Maßnahmenvollzug sind auch diese Kosten für die notwendigen Maßnahmen im Budget nicht abgebildet. „Wegen Terrorismus verurteilte Menschen einfach wegzusperren, verschiebt das Problem nur. Es braucht Maßnahmen, um Inhaftierte zu deradikalisieren und zu resozialisieren; oft müssen sie erst sozialisiert werden. Leider sind Kosten für entsprechendes zusätzliches Personal nicht im Budget abgebildet“, so Griss. „Strafverschärfungen und Rechtsbereinigungen können nicht erfolgreich sein, wenn die Justiz nicht genügend ausgestattet ist, um die Einhaltung der Gesetze zu kontrollieren. Genug gut ausgebildetes Personal ist die Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Rechtsstaat.“