37. Wiener Gemeinderat (1)

Wien (OTS/RK) – Heute, Donnerstag, ist der Wiener Gemeinderat zu seiner 37. Sitzung in der laufenden Wahlperiode zusammengetreten. Die Sitzung begann um 9 Uhr, Fragestunde und Aktuelle Stunde entfielen. Vor einer voll besetzten BesucherInnen-Galerie, darunter EU-Kommissar Johannes Hahn, zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, Landeshauptmann Hans Niessl aus dem Burgenland, Bundesrätin Elisabeth Grimling sowie zahlreicher PolitikerInnen außer Dienst, trat Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) zu einer „Mitteilung“, seiner Abschiedsrede, ans Pult.

Zuerst widmete sich Häupl dem Stellenwert der Demokratie, „einem sehr zerbrechlichen Gut, mit dem wir sorgsam umgehen müssen“. Eine belebte Diskussion sei Grundelement jeder funktionierenden Demokratie, die Medien seien dazu aufgerufen, nicht aus jeder Meinungsverschiedenheit einen Streit zu konstruieren. Genauso mahnte Häupl zum respektvollen Umgang miteinander – er kenne keinen anderen Beruf als jenen des Politikers, bei dem dermaßen rücksichtslos miteinander umgegangen werde. „Wenn wir als Politiker für unsere verantwortungsvolle Arbeit von der Bevölkerung ernst genommen werden wollen, dann müssen wir uns auch entsprechend verhalten.“ Er, Häupl, sei in seiner Zeit als Politiker auch „kein Kind von Traurigkeit gewesen“: „Ich entschuldige mich hiermit bei allen, die ich jemals gekränkt oder beleidigt haben sollte.“

Dann erinnerte Häupl an den Beginn seiner Amtszeit als Bürgermeister zu Beginn der 1990er-Jahre: Der Fall des Eisernen Vorhangs und Österreichs Beitritt zur Europäischen Union hätten Wien immense Chancen eröffnet und vor Herausforderungen gestellt. Wien als Großstadt in die EU zu führen und die Rolle der europäischen Städte in der Union zu stärken, sei schon damals sein primäres Ziel gewesen und habe ihn bis heute begleitet. Nicht ohne Stolz wolle er daran erinnern, dass es auch auf den Einsatz Wiens zurückgehe, dass der Schutz der Daseinsvorsorge und das Subsidiaritätsprinzip in den Lissaboner EU-Verträgen verankert worden seien. Klar seien große europäische Themen wie der Verkehr oder die Migration nicht gelöst – „aber die EU ist das größte Friedensprojekt in der Geschichte dieses Kontinents, und es lohnt sich, für sie zu kämpfen. Die Alternative zur EU wollen wir alle nicht.“

Die Digitalisierung sei die größte Herausforderung des jungen Jahrtausends, wechselte Häupl zum nächsten Thema. Sie sei die „vierte industrielle Revolution“ und verändere unser aller Leben. Sein Handy könne heute mehr als der gesamte Computer-Raum an der Universität in seiner Studienzeit. „Roboterisierung“ und die Entwicklung künstlicher Intelligenz hätten massive Einflüsse auf die Arbeitswelt. „Es ist unsere unmittelbare Aufgabe, den digitalen Analphabetismus zu bekämpfen, wenn wir Menschen im Bildungs- und Berufsweg nicht zurücklassen wollen.“

Im „Stakkato“ ging Häupl darauf ein, was der viel zitierte Begriff „Lebensqualität“ für ihn bedeute. 62 Prozent der WienerInnen lebten im geförderten Wohnbau – ein Anteil so hoch wie nirgendwo sonst auf der Welt. Zu seinem Amtsantritt entfielen noch 20 Prozent aller Verkehrswege auf die Öffis, mittlerweile seien es 50 Prozent. In Wien gebe es mehr angemeldete Jahreskarten als PKW. Wien sei die einzige Millionenstadt der Welt mit National- und Biosphärenpark im Stadtgebiet. In seinen knapp 24 Jahren als Bürgermeister sei Wiens Bevölkerung um 20 Prozent gewachsen. „Als ich angetreten bin, ist Wien geschrumpft, heute wächst die Stadt. Beides bringt eigene Herausforderungen mit sich, mir sind jene Herausforderungen einer wachsenden Stadt aber lieber.“

Die Weltwirtschaftskrise der Jahre 2008/09 hätte auch Wien in eine schwierige Situation gebracht, mit finanziellen Verlusten in Milliardenhöhe und steigenden Arbeitslosenzahlen. Es hätte also einer Handlung bedurft, und Wien entschied sich für den keynesianischen Zugang des „Herausinvestierens aus der Krise“. Es sei gutes Recht der Opposition, diesen Zugang zu kritisieren, aber die heutige Situation beweise, dass Wien richtig gehandelt habe. Die Wirtschaft wachse und die Arbeitslosenzahlen seien rückläufig. „Jeder Häuslbauer weiß, dass er es nicht aus dem Börsel zahlen kann, wenn er ein Haus baut.“ Wien habe mit der Aufnahme von Fremdmitteln bleibende Werte für kommende Generationen geschaffen; natürlich müssten diese Schulden aber auch zurückgezahlt werden.

Es habe ja eine gewisse Tradition, das Gesundheitssystem in Wien „krank zu reden“, und ja, es gebe tatsächlich Probleme, etwa bei Bauvorhaben. Bei aller Kritik gelte es dennoch anzuerkennen: „Wien hat eines der tollsten Gesundheitssysteme in Europa, ein Versorgungssystem wie in Großbritannien wünsche ich mir nicht – das wäre ein eklatanter Rückschritt.“

Wiens Kulturpolitik werde von KritikerInnen dafür gescholten, in die reine Eventkultur abzudriften. Dem entgegnete Häupl, die große Diversität der Wiener Literatur, Dramaturgie, Musik, des Tanzes und der Bildenden Künste nicht zu übersehen. „Abgesehen davon: Ich habe nichts gegen Events. Wir hatten die Fußball-Europameisterschaft hier und große Musik-Veranstaltungen. Das waren doch schöne Events.“

Der große Themenbereich Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation sei für Häupl „ein besonders heikler“. Gerade in der Schulbildung sei noch viel Luft nach oben. In Anspielung ans ÖVP-geführte Bildungsministerium erinnerte Häupl an die Wiener katholischen Privatschulen, an denen ein ganztägiger verschränkter Unterricht für zehn- bis 14-Jährige bereits gängige Praxis sei. Erfreulich sei die Entwicklung des Uni-Standortes Wien: Seit seinem Amtsantritt als Bürgermeister gebe es um 75 Prozent mehr Forschungsstätten und um 21 Prozent mehr Studierende in Wien. Wien sei die größte deutschsprachige Universitätsstadt der Welt. Dem Ärztemangel könne man nur mit ausreichenden Studienplätzen begegnen, „da müssen wir uns schleunigst was überlegen“.

Wesentlichster Faktor für die Wiener Lebensqualität sei die Lösung der sozialen Frage, so Häupl. Richtige Antworten auf die Fragen der Integration und Migration seien dafür entscheidend. Häupl wolle eine Situation wie im Herbst 2015 nicht erneut erleben: „Das ist keine Kritik daran, wie wir damals gehandelt haben. Wir haben unser Bestes gegeben, was hätten wir auch sonst tun sollen? Wir haben Menschen geholfen, die an Leib und Leben gefährdet waren, haben ihnen Kleidung, Nahrung und Schlafplätze geboten. Nach ein paar Tagen sind sie weiter gezogen nach Deutschland. Ganz ehrlich: Ich hätte nicht gewusst, was tun, wenn sie nicht nach Deutschland weiter gegangen wären.“ Häupl erinnerte auch an den Balkankrieg in den 1990er-Jahren. 90.000 BosnierInnen seien damals auf der Flucht nach Wien gekommen, „der Prater war ein riesiges Flüchtlingslager“. „Damals haben wir auch einhellig und ohne Polemik geholfen.“ Häupl bekannte sich zur Hilfe: „Ja, wir helfen Menschen auf der Flucht vor Krieg. Aber wir wollen wissen, wer das ist, der da kommt, und wem wir helfen.“

Zuletzt bedankte sich Häupl bei den „großartigen“ MitarbeiterInnen der Stadt Wien, „die hervorragende Arbeit leisten – wenn sie wollen.“ Er dankte den österreichischen Ländern, Städten und Gemeinden und bekannte sich zum Föderalismus und der Subsidiarität, nämlich Entscheidungen dort zu treffen, wo sie zweckmäßig seien. Er bedankte sich bei den europäischen BürgermeisterInnen, zu denen er persönliche Freundschaften aufbauen konnte, und erinnerte daran, dass Wien die einzige Stadt in der EU mit UNO-Standort sei: „Vergessen wir nicht:
Es tut gut, über den Häferlrand zu schauen. Es gibt nämlich eine große, weite Welt da draußen und es ist psychisch befriedigend, sich dies bewusst zu machen.“ Zuletzt dankte er den politischen Weggefährten, Koalitionspartnern und der Opposition für die Arbeit in diesem Hohen Haus. „Bei allem Verständnis für die Rollen von Regierung und Opposition, mit dem Monopol im Gescheit-Sein sollen wir es nicht übertreiben.“

Häupls letzter Dank galt den Wienerinnen und Wienern, für die er so viele Jahre arbeiten durfte. „Ich bedanke mich für all die Zeit, und auf Wiedersehen.“

(Forts.) esl