Industrie: „Gold Plating“ ist Wettbewerbsnachteil für heimische Unternehmen und Beschäftigte

Wien (OTS) – „Österreich hat in den vergangenen Jahren zahlreiche europäische Vorgaben mit strengeren Vorschriften eingeführt, als nötig gewesen wäre. Dieses ‚Gold Plating‘ benachteiligt heimische Unternehmen sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oftmals gegenüber europäischen Mitbewerbern. Die Regierung setzt daher den richtigen Anstoß für Entlastung und Bürokratieabbau, wenn sie gegen die Übererfüllung von EU-Recht in Österreich vorgeht“, betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer. Die Industrie unterstütze daher diese Initiative und habe am heutigen Dienstag eine umfangreiche Liste mit konkreten Beispielen aus dem Unternehmensalltag an das Justizministerium übermittelt, bei denen die übertriebene Rechtsumsetzung zu einem unnötigen Mehr an Bürokratie und Verwaltungsaufwand führt.

„In der Praxis gibt es leider kaum einen Wirtschaftsbereich, bei dem der Gesetzgeber bisher auf ‚Gold Plating‘ verzichtet hat“, so der IV-Generalsekretär, der auf zahlreiche konkrete Beispiele verweis. Vor allem übertriebene Meldepflichten, von denen viele nicht mehr zeitgemäß sind oder von Behörden übernommen werden könnten, haben für viele Betriebe einen unnötigen Bürokratieaufwand zur Folge. In anderen Bereichen wiederum seien die Strafen für Unternehmen in Österreich deutlich höher als in der Mehrheit der EU-Staaten. Ebenso erlaube die schwammige Formulierung im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz die Berücksichtigung nicht näher genannter „öffentlicher Interessen“ und schaffe damit in Genehmigungserfahren einen hohen Grad an Unsicherheit. Dieser Absatz sei auch unionsrechtlich nicht erforderlich und damit ein klarer Fall von „Gold Plating“. „Die Regierung setzt die richtigen Akzente für Bürokratieabbau, wenn EU-Vorgaben künftig nicht mehr übererfüllt werden sollen. Wichtig wäre es, dass übertriebene Rechtsvorschriften nun adaptiert werden, um österreichische Unternehmen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlasten“, so Neumayer abschließend.

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