Kärnten Koalition: Beste Aussichten für die Wirtschaft

Klagenfurt (OTS) – In den vergangenen Monaten hat die Wirtschaftskammer – zum Teil auch gemeinsam mit dem Sozialpartner AK – intensiv an Zukunftsprogrammen für den Wirtschafts- und Lebensstandort Kärnten gearbeitet. Nun ist es gelungen, zahlreiche für die Weiterentwicklung der Unternehmen und des Arbeitsmarktes notwendige Maßnahmen und Vorhaben im aktuellen Regierungsprogramm zu verankern. Wortwörtlich wird die „konsequente Umsetzung des Standortprogramms der Kärntner Wirtschaft“ dort angeführt. „Wir sind dem Koalitionspartner dankbar für das gezeigte Verständnis, da sind die Sozialdemokraten sicher an der einen oder anderen Stelle über ihren Schatten gesprungen. Auf dieser Grundlage werden wir Kärnten in den kommenden Jahren der Vision vom unternehmerfreundlichsten Bundesland entscheidend näherbringen“, sind sich der neue Wirtschaftslandesrat Ulrich Zafoschnig und WK-Präsident Jürgen Mandl einig. So will man Bürokratiehemmnisse beseitigen, Investitionen erleichtern, die Facharbeiterproblematik lösen – „je mehr die Wirtschaft wächst, desto attraktiver wird es für junge Menschen, hierzu-bleiben oder auch wieder zurückzukehren.“

Erleichterungen für Unternehmen
Besonders hohe Erwartungen setzt die Wirtschaft in den von den Koalitionsparteien – unter steter Überzeugungsarbeit der Wirtschaftskammer – vereinbarten „Entbürokratisierungsmasterplan“. Mandl: „Wir wissen von unseren Mitgliedsbetrieben, dass die gesetzliche Überregulierung und der wenig verständnisvolle Vollzug durch die Landesbediensteten das größte Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung ist. So konkret wie mit dem Masterplan war das Versprechen der Politik noch nie, den Unternehmern das Leben etwas leichter zu machen und damit selbstverständlich auch den Arbeitsmarkt zu beleben.“ Dieser Eindruck wird durch die geplante Einrichtung einer „Wirtschaftsombudsstelle“ zur Verfahrensbeschleunigung unter-strichen, meint LR Zafoschnig: „Die Dauer öffentlicher Verfahren ist für jedes Investitionsprojekt, besonders auch für Betriebsansiedelungen, von Bedeutung und ein entscheidender Standortvor- oder -nachteil.“ Dazu gehört auch der festgelegte Ausbau der behördlichen Anleitungspflicht: Beamte sollen künftig den Unternehmer aktiv beraten, welche Unterlagen für die rasche Abwicklung eines Projekts beizubringen und welche Schritte zu setzen sind.

Dass er der richtige Mann für das Durchforsten des Verwaltungsdschungels ist, da-von ist Zafoschnig überzeugt:
„Entbürokratisierung ist meine Leidenschaft. Unternehmer brauchen Planungs- und Rechtssicherheit, kein Gold Plating, bei dem die Verwaltung päpstlicher ist als der Papst.“ Ihm gehe es um eine „bedarfsorientierte“ anstelle der heutigen „zuständigkeitsorientierten“ Verwaltung, betonte Zafoschnig. Auch er lobt den wirtschaftspolitischen „Mindset“ des Regierungsprogramms:
„Das ist ein sehr positives Papier, mit dem wir ein Umfeld schaffen können, in dem konkurrenzfähige Betriebe Wertschöpfung und Arbeitsplätze schaffen. Dazu wird auch beitragen, dass nun alle für den Wirtschaftsbereich relevanten Vorgänge in einer Abteilung ablaufen.“ Gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft und den Spitzenbeamten will Zafoschnig umgehend erste konkrete Projekte angehen.

Schlüssel zum Erfolg I: Infrastruktur
Weitere zentrale Forderungen der Wirtschaft, die Eingang ins Regierungsprogramm gefunden haben, sind der Fokus auf Förderung für klein- und mittelständische Betriebe, die Fortführung der erfolgreichen Exportoffensive, das Bekenntnis zum Bestbieterprinzip bei öffentlichen Vergaben (Regionalvergabe), eine Lehrlingsoffensive gemeinsam mit Sozialpartnern und die Erstellung eines Infrastrukturkatasters, um prioritäre Straßenbau-Projekte wie die B100 oder die Ostspange Klagenfurt projektieren bzw. starten zu können. Besondere Bedeutung kommt natürlich dem Ausbau des Datenhighways auf Glasfaserbasis zu, um die Voraussetzungen für die erfolgreiche Digitalisierung zu schaffen. Weitere wichtige Punkte sind die Bahntrassenführung im Zentralraum entlang des Wörthersees, der Ausbau von Logistikzentren und die Aufwertung der Regionen durch Güterverkehrszentren wie etwa den Verladebahnhof Kühnsdorf. Zafoschnig: „Der Erfolg des Wirtschaftsstandortes im Wettbewerb der Regionen wird zu einem großen Teil davon abhängen, auf welche infrastrukturellen Rahmenbedingungen die Unternehmen sich stützen können.“

Schlüssel zum Erfolg II: Bildung
Besonderen Wert legen Zafoschnig und Mandl auf die Modernisierung des Bildungswesens: „Wir brauchen neue Modelle wie die Lehre nach der Matura.“ Das Erfolgsmodell der dualen Ausbildung soll demnach Bildungsstandard in Kärnten und in Österreich werden: Um diesbezüglich eine Verbesserung zu erreichen, müssten eigene Berufsschulklassen für Maturanten geführt werden, für die sich auch die Wirtschaftskammer mit dem WIFI anbietet. Die Erfahrung ist vorhanden: WK und WIFI sind schon heute – nach der öffentlichen Hand – die größte Bildungsorganisation des Landes und haben seit der Jahrtausendwende mehr als 50 Millionen Euro aus Unternehmerbeiträgen in Kärntner Bildungseinrichtungen investiert.