Nationalrat – Greiner und Knes: Rechnungshof braucht finanzielle Sicherheit

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Rechnungshof-Sprecherin Karin Greiner und SPÖ-Abgeordneter Wolfgang Knes forderten am Dienstag in der Nationalratsdebatte eine ordentliche finanzielle Ausstattung des Rechnungshofs. ****

Knes machte darauf aufmerksam, dass in den nächsten zwei Jahren das Budget des Rechnungshofes nur durch die Auflösung von Rücklagen aufrechterhalten werden kann. Er zeigte auch Widersprüche der FPÖ auf. Diese habe früher immer für eine bessere finanzielle Ausstattung des Rechnungshofes plädiert, davon sei aber in den nächsten zwei Jahren nichts zu sehen.

Greiner machte auch auf Widersprüche der Regierung in der Budgetdebatte aufmerksam. So behaupte Kurz immer, er spare im System und nicht bei den Menschen. Tatsächlich aber werden Projekte wie die „Aktion 20.000“ gestrichen und gleichzeitig der Verwaltungsapparat im Bundeskanzleramt um 20 Stellen aufgestockt.

Greiner unterstrich außerdem die Bedeutung des Rechnungshofes. So werden beispielsweise in den Gemeinden den Empfehlungen des Rechnungshofes zu 80 Prozent nachgegangen. Außerdem trage er zu Transparenz bei. „Die Bürger vor Ort wissen so, ob die öffentlichen Gelder sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig verwendet werden“, schloss Greiner. (Schluss) mr/MP/mp