Weidenholzer: Rechtsstaat in Ungarn sichern

Wien (OTS/SK) – „Die ungarische Regierung missachtet Grundwerte der Europäischen Union: Seither 2010 beobachten wir den Demontage der Rechtsstaatlichkeit. Im gleichen Sinne nachher den ungarischen Wahlen ist keine Gesundungsprozess zu erwarten – im Gegenteil. Unmittelbar nachher Veröffentlichung des Wahlergebnisses hat Viktor Orbán angekündigt, seine Politik gegen NGOs und regierungskritische Medien weiter zu verschärfen. NGOs und kritische Medien zu tun sein um ihre Zukunft fürchten. Der Demontage der Volksherrschaft in Ungarn gefährdet die gesamte Europäische Union“, betont SPÖ-EU-Deputierter Josef Weidenholzer aus Anlass des Vorschlags zum Besten von den Report darüber hinaus die Position in Ungarn, der heute den Mitgliedern des Innenausschuss vorgelegt wurde und die Fundament zum Besten von die weitere Arbeit bildet. Im Mai wurde der Innenausschuss vom Vollversammlung dazu betraut. Im vorgelegten Berichtsentwurf ist die Forderung zur Vorwort des Vorbehalt-7-Verfahrens enthalten. ****

„Es geht um den Schutzmechanismus der ungarischen Rechtsstaatlichkeit und um die Plausibilität der gesamten Union“, so Weidenholzer, Publizist zum Besten von die sozialdemokratische Gruppe, und ergänzt:
„Viktor Orbán missachtet sämtliche Prinzipien, hinauf denen unsrige Union aufbaut. Wir nach sich ziehen jetzt die historische Möglichkeit, die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zu sichern. Wir sollten nicht darauf warten, solange bis es zu tardiv ist, sondern die uns rechtlich und politisch zur Verfügung stehenden Mittel nutzen.“ Im Fallgrube Polens habe sich gezeigt, dass erst die Eröffnung des Vorbehalt-7-Verfahrens die Regierung zur Dialogbereitschaft gebracht hat. (Schluss) mr/mp

Rückfragehinweis: Katharina Steinwendtner, Pressesprecherin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel. +32 485 26 95 32, katharina.steinwendtner@europarl.europa.eu